70. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) - Der 70. Wiener Gemeinderat hat wie üblich um 9 Uhr begonnen. Gemeinderatsvorsitzender Godwin Schuster (SPÖ) nahm die letzte reguläre Sitzung dieser Legislaturperiode zum Anlass, sich zu verabschieden. Er bedankte sich für das "sehr hohe Vertrauen dieses Hauses" und betonte, dass der Gemeinderat "das wichtigste Gremium dieser Stadt" sei. Zudem bedankte er sich bei Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner, MitarbeiterInnen und Familie.

Um 9.33 Uhr wurde die Sitzung auf Verlangen der FPÖ unterbrochen, eine Präsidiale einberufen und nach einer Viertelstunde wieder aufgenommen. Die FPÖ hatte gefordert, DI Martin Margulies Grüne) von seiner Funktion als stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender zu entbinden. Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen

Fragestunde

Die erste Frage richtete GR Wolfgang Seidl (FPÖ) an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wehsely antwortete, sollten Minderjährige von einer Leistungskürzung betroffen sein, erfolge eine Betreuung durch SozialarbeiterInnen. Das Netz aus SozialarbeiterInnen werde in Zukunft noch engmaschiger sein. (forts.) hie/hul

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