- 23.09.2015, 10:30:45
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Grüne/Johann: „In Wietersdorf wurde doppelt soviel Müll verbrannt wie erlaubt“
„Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“ morgen Thema der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Anlagenrecht soll vereinheitlicht werden
Utl.: „Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“ morgen Thema der
Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Anlagenrecht soll
vereinheitlicht werden =
Klagenfurt (OTS) - "Die Gesundheit der Menschen ist die Basis für den
Neustart im Görtschitztal", erklärt der
Grünen-Klubobfraustellvertreter Michael Johann anlässlich der
Aktuellen Stunde zum Thema "Zukunftsperspektiven für das
Görtschitztal", die morgen im Landtag auf Antrag der Grünen hin
stattfindet. "Politik und Behörden müssen sicherstellen, dass von den
beiden großen Schadstoffemittenten - Wietersdorf und Donauchemie -
keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ausgeht."
"Die Müllverbrennung in Wietersdorf steht auf dem Prüfstand. Laut dem
UVP-Bescheid von 2003 dürfte das Zementwerk Wietersdorf jährlich
80.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle und 20.000 Tonnen gefährliche
Abfälle verbrennen. Tatsächlich wurden aber im Jahr 2012 152.000
Tonnen, im Jahr 2013 221.000 Tonnen und im Jahr 2014 212.000 Tonnen
an Abfällen eingesetzt, bevor dann im November angesichts des
HCB-Skandals von Umweltlandesrat Holub die Reißleine gezogen wurde.
Das ist mehr als das Doppelte der erlaubten Müllmenge!" hat Johann
recherchiert.
"Wietersdorf soll als Standort für die Zementindustrie weiter
bestehen bleiben. Aber es muss zum gläsernen Werk werden", fordert
Johann. "Seit Jahresbeginn läuft das Zementwerk unter verschärfter
Aufsicht. Siehe da, die Abgaswerte liegen nun innerhalb der
geforderten Grenzwerte. Hier zeigt sich, was ein sorgfältiger
Brennstoffeinsatz und eine gezielte Umweltkontrolle alles bewirken
können", so Johann.
"Die Gesamt-Abfallmenge darf die im UVP-Bescheid festgelegte Menge
künftig nicht mehr überschreiten", fordert Johann und führt aus:
"Überflüssige und problematische Abfallarten müssen raus aus dem
Bescheid! Es dürfen nur Ersatzbrennstoffe und Ersatzrohstoffe
eingebracht werden, aus denen bis zum Erreichen der Mischkammer keine
Schadstoffe ausgasen können. Und ganz wichtig: Die von Wietersdorf
bereits zugesagte Nachverbrennungsanlage soll so rasch als möglich
installiert werden."
Damit Genehmigungsverfahren und Umweltkontrollen einfacher, klarer
und transparenter werden, soll eine Gesetzesnovelle des Anlagenrechts
Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Abfallverbrennungsanlagen
vereinheitlichen und BürgerInnenbeteiligung gewährleisten. Die Grünen
haben deshalb mit einem Antrag eine Initiative zur Vereinheitlichung
des Anlagenrechts gestartet. Der diesbezügliche Antrag wurde im
Umweltausschuss einstimmig befürwortet und gelangt morgen im Landtag
zur Abstimmung.
(Schluss)
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