Vergleich mit Bayern - BZÖ-Korak: Finanzminister Schelling putzt sich an Kärnten einfach ab

Heta-Haftungsproblematik sollte gemeinschaftlich gelöst werden

Klagenfurt (OTS) - "Mit dem heutigen im Ministerrat paktierten Vergleich mit den Bayern entwickelt sich Kärnten vom Bittsteller zum Ober-Bettler aller Bundesländer. Die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die Kärnten einen Rückkauf der landesbehafteten Heta-Anleihen ermöglichen soll, nimmt Finanzminister Schelling komplett aus der Pflicht und wälzt das Problem nach Kärnten ab", kommentiert LAbg. Willi Korak den Generalvergleich in der Höhe von 1,23 Mrd. Euro mit dem Freistaat. "Anstatt gemeinsam und auf Augenhöhe die weitere Vorgehensweise abzustimmen, spricht Schelling jetzt von einem "Entscheiden muss Kärnten"".

Bis zum heutigen Tag sei die Mitschuld der Bayern am Hypodebakel nicht geklärt. "Permanent kommt es zu Verzögerungen im U-Ausschuss, um die Rolle Bayerns unter den Tisch zu kehren". In der Vergangenheit habe keine Prognose gestimmt, die den tatsächlichen Schaden für die Steuerzahler auch nur annähernd beziffern konnte, daher gibt sich Korak äußerst skeptisch: "Kärnten darf, geht es nach dem Finanzminister, einen Kredit aufnehmen um die landesbehafteten Papiere zurück zu kaufen. Seine Haltung gegenüber Kärnten kommt einer Entmündigung gleich und zeigt welchen Stellenwert für ihn das südlichste Bundesland hat".

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