TTIP-Gegner wollen keine Reform - Andere Handels- und Investitionspolitik ist notwendig

Handel muss Mittel für ein gutes Leben für Alle sein - und kein Selbstzweck

Wien (OTS) - Anlässlich der internationalen Konferenz "Anders handeln" bestärkten heute VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen in Wien ihre grundsätzliche Ablehnung der aktuellen internationalen Handelsagenda - aktuell repräsentiert durch TTIP. Es gehe nicht darum, an der einen oder anderen Schraube in TTIP zu drehen. Nötig sei eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. TTIP vertieft all diese Krisen weiter. *****

Der aktuelle Auftrag der Handelskommission ist es, die transatlantischen Agenden großer Konzerne und deren Profitinteressen zu befriedigen. Der einzige Zweck bestehe darin, "Handelshemmnisse" wie soziale und demokratische Standards aus dem Weg zu räumen und den Welthandel auszuweiten, egal zu welchem Dumpingpreis. Demokratische, soziale oder ökologische Aspekte seien dabei völlig zweitrangig.

Handelspolitik muss auf Basis anderer Prämissen gestaltet werden

Eine andere Handelspolitik müsse auf der Basis grundlegend anderer Prämissen gestaltet werden, als dies derzeit in TTIP passiert. Handel dürfe kein Selbstzweck, sondern müsse Mittel sein, um ein gutes Leben für alle Menschen zu erreichen. Dies müsse sich auch in einem politischen Mandat widerspiegeln, das nicht geheim sondern demokratisch und partizipativ unter Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen zustande kommt. All das sei derzeit nicht der Fall.

Mit TTIP verlieren wir die demokratische Kontrolle über unser Leben

Eine neue Handelspolitik ist für John Hilary, Direktor der britischen NGO War on Want, ein wesentlicher Baustein für eine grundlegende Änderung unseres Wirtschaftens. Dabei gelte es erstens, Güter und Dienstleistungen zu produzieren, die soziale Bedürfnisse befriedigen. Arbeit dürfe dabei nicht nur als Ware definiert werden. Zweitens müssen Strukturen gestärkt werden, die auf kooperativer Nutzung und gemeinschaftlichen Eigentumsformen basieren, wie etwa die öffentliche Daseinsvorsorge. Beides erfordere jedoch eine echte Demokratisierung der Wirtschaft. All dies stehe in krassem Gegensatz zu TTIP. Hilary:
"Die wichtigste Sache, die wir mit TTIP verlieren, ist die demokratische Kontrolle über unser Leben."

TTIP und Klimaschutz sind nicht kompatibel

Eine Ausweitung des Welthandels ist für Amelie Canonne von AITEC (International Association of Technicians, Experts and Researchers) die völlig falsche Antwort auf die Klimakrise. "Die EU-Kommission gibt selbst zu, dass TTIP in jedem Fall zu einem Anstieg der CO2-Emissionen führen wird. Dies gilt auch für neue Methoden zur Gewinnung fossiler Rohstoffe wie Fracking. "TTIP und Klimaschutz sind nicht kompatibel. Das Abkommen steht in völligem Gegensatz zu den europäischen Lippenbekenntnissen, die CO2-Emissionen zu senken."

Lokalen gegenüber globalem Handel bevorzugen

"Eine alternative Handelspolitik, die das Klima mitdenkt, muss lokalen gegenüber globalen Handel bevorzugen. Daher gelte es lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Dafür braucht es - wenn nötig -auch politische Mittel wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich", sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Dies bedeute jedoch nicht, dass etwa in der Industrieproduktion komplementäre internationale Wertschöpfungsketten nicht sinnvoll und nötig seien.

EPSU: Öffentliche Dienstleistungen stärken statt liberalisieren

"Öffentliche Dienste sind bei TTIP schon alleine durch ISDS und die regulatorische Kooperation auf jeden Fall am Verhandlungstisch. Die Gewerkschaften müssen die politisch Verantwortlichen in die Pflicht nehmen: Anstatt öffentliche Dienstleistungen und die Binnenmarktpolitik durch TTIP zu liberalisieren, müssen sie weitaus mehr öffentliche Mittel für Gesundheit, Bildung oder Verkehr zur Verfügung stellen und so zu einer nachhaltigen Entwicklung und gerechten Gesellschaften beitragen, sagt Penny Clarke, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft EPSU.

US-Gewerkschafter fordert Transparenz, Nachhaltigkeit und Einhaltung demokratischer Werte

"Unsere gemeinsamen Werte, die Werte von ArbeiterInnen, KonsumentInnen, LandwirtInnen und der Zivilgesellschaft, werden den Interessen multinationaler Konzerne untergeordnet", erklärt Michael Dolan von der US-Gewerkschaft International Brotherhood of Teamsters. Drei Punkte durchzusetzen ist für Dolan unerlässlich: "Erstens Transparenz, also die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente, zweitens verbindliche Arbeitsrechte und Umweltschutzstandards und drittens die Einhaltung grundlegender demokratischer Werte. Im Falle von Verstößen gegen Arbeitsrechte sind auch Sanktionen wie etwa Strafzölle nötig." (Schluss)

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