Mitterlehner: Asyl auf Zeit ist klares Signal - Schutz ja, Asyl a la Carte nein

Asylrecht ist kein Mittel für wirtschaftliche Zuwanderung – Neben Flüchtlingsthema auch Erfolge in anderen Bereichen: Universitätsgesetz-Novelle erfolgreich erledigt, Vergleich mit Bayern für Hypo Abwicklung

Wien, 22. September 2015 (ÖVP-PD) "Asylrecht ist kein Mittel für wirtschaftliche Zuwanderung. Daher ist es notwendig, dass wir mit 'Asyl auf Zeit' ein klares Signal senden. Einerseits nach außen: Wir stehen zu einer humanitären Vorgangsweise. Jene, die Schutz vor Krieg und Terror brauchen, sollen Schutz bekommen. 'Asyl a la Carte', wo die besten wirtschaftlichen Bedingungen ausgewählt werden, kann es jedoch nicht geben. Andererseits nach innen: Durch die aktuelle Flüchtlingsbewegung entsteht bei vielen Österreicherinnen und Österreichern das Gefühl, dass unsere Grenzen nicht mehr respektiert werden, dass unser Rechtssystem nicht beachtet wird und dass wir nicht mehr der Souverän im eigenen Staat sind. Mit Asyl auf Zeit können wir den Befürchtungen der Bevölkerung begegnen", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im heutigen Ministerrat. Dazu sei es notwendig, das System zu ändern. Derzeit sieht das Gesetz vor, das unbefristete Asylrecht abzuerkennen, wenn keine Gründe mehr vorliegen. In Zukunft soll grundsätzlich nur befristetes Asyl mit verpflichtenden Prüfungen nach drei Jahren gewährt werden. Wird festgestellt, dass der Asylgrund – wie Verfolgung im Heimatland – nach wie vor gegeben ist, kann Asyl verlängert werden. Weiters hält der Vizekanzler fest, dass der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen der zentrale Punkt für eine Lösung der Flüchtlingsfrage sei: "Wir brauchen Schutzzentren und Hotspots, wo eine geregelte Erstaufnahme durchgeführt und der Asylstatus bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden kann. So können wir die ungeregelte Wanderbewegung der Menschen eindämmen und der Schleppermafia die Grundlage entziehen." ****

Der Vizekanzler macht zudem darauf aufmerksam, dass parallel zu den Maßnahmen, die zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik gesetzt werden, auch in anderen Bereichen Fortschritte erzielt werden: "Wir haben die Novelle des Universitätsgesetzes erledigt und in diesem Zusammenhang die Zugangsregelungen erfolgreich weiter verlängert." Dass die jetzige Regelung "ohne Aufregung" bis zum Jahr 2021 fortgesetzt werde, bezeichnet Wissenschaftsminister Mitterlehner
als "Riesenerfolg". Die Novelle beinhalte auch eine bessere Festlegung von Karrieremöglichkeiten für junge Assistenzprofessoren. Künftig muss jeder Rektor Karrierepläne für nachkommende Wissenschaftler und Professoren vorlegen. Außerdem werde das universitäre Organisationsrecht präzisiert. Dazu gehöre eine schärfere Unvereinbarkeitsregelung für Universitätsräte oder auch eine "cooling of phase" für Rektoratsmitglieder. Neben diesen Themen hat der Ministerrat heute auch den Vergleich mit den Bayern zur Hypo-Abwicklung beschlossen. Damit setze Finanzminister Schelling den nächsten Schritt, um diese Streitigkeit aus der Welt zu schaffen. Zum Dritten wurde beim Thema "Zweites
Kindergartenjahr" ein wichtiger Zwischenritt gesetzt, indem eine verpflichtende Beratung zur Feststellung des Sprachstandes der Kinder festgelegt wurde.

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