Christian Ragger: Generalvergleich ist Kniefall vor Heta-Gläubigern

Kärnten befindet sich damit am Gängelband der Republik

Klagenfurt (OTS) - "Der heute im Ministerrat fixierte Generalvergleich mit Bayern bedeutet, dass sich Kärnten mit heutigem Tage in der Geiselhaft der Republik befindet, außer Finanzminister Schelling hat vor, dem Land Kärnten 10 Mrd. Euro zu schenken, was wohl nicht der Fall sein wird", so reagiert der Obmann der FPÖ-Kärnten LR Mag. Christian Ragger auf die Zusage der Bundesregierung zumindest 1,23 Mrd. Euro in Richtung Bayern zu überweisen.

Ragger stellt fest, dass Schelling die gesamte Last so verteilt, dass das Bundesland Kärnten der Leidtragende sei. Die Realisierung eines Gesetzes, bei dem Kärnten den alleinigen Rückkauf der Hypo-Anleihen vollziehen muss, bezeichnet Ragger insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bereits 2,5 Mrd. Euro geleistet wurden, als "Kniefall vor allen Gläubigern der Hypo".

"Wenn die Gläubiger nun feststellen, dass die Republik haften wird, darf man sich die Frage stellen, wie hoch die Quote wohl sein wird", zeigt Ragger auf. Es werde keinen Politiker in Kärnten geben, der diesem "politischen Harakiri" zustimmen wird.

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