Faymann: EU muss gemeinsam die vorhandenen Rechtsgrundlagen in der Asylfrage weiterentwickeln

In Österreich Überprüfung des Asylrechts nach drei Jahren und Feststellung, ob noch ein Asylgrund vorliegt

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann ging am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die drängende Frage ein, ob die EU eine gemeinsame Politik im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, dem Asylrecht, dem Schutz der Außengrenzen und internationalen Fragen schafft. "Ich gehe nicht davon aus, dass es uns gelingt, in einer Woche alle nötigen Entscheidungen in der Gesamtfrage zu treffen. Aber ich erwarte mir, dass es ein ernsthafter Start für eine Entscheidungsgrundlage ist. Kein einziger Staat in der EU ist in der Lage, die Flüchtlingsfrage rechtskonform und menschlich zu lösen, wenn die EU nicht gemeinsam die vorhandenen Rechtsgrundlagen weiterentwickelt und das Asylrecht ernst nimmt." Faymann sprach sich im Vorfeld des morgigen EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs für eine Reform des Dublin-Abkommens, eine gemeinsame Finanzierung der Flüchtlings-Hilfsorganisationen vor Ort und die Errichtung von Hotspots und eine Vereinheitlichung der Flüchtlingsbetreuung aus. Weiters soll "eine Überprüfung des Asylrechts nach drei Jahren darauf, ob ein Asylgrund noch vorliegt", umgesetzt werden. ****

Es solle eigentlich schon an der EU-Außengrenze festgestellt werden, ob jemand ein Asylrecht hat oder nicht. "Das setzt einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen in zweifacher Hinsicht voraus. Einerseits ein Schutz des Menschenrechts auf Asyl - also ein Hotspot, der Menschen die Chance gibt, das Asylrecht auch in Anspruch zu nehmen. Andererseits eine klare Regelung, dass jemand, der kein Asylrecht hat, nicht hunderte Kilometer zu Fuß durch Europa gehen sollte, sondern ihm der fehlende Anspruch bereits an der Außengrenze klargemacht wird."

Allerdings werde nach Einschätzung des Kanzlers die Einrichtung von Hotspots in Griechenland oder Italien noch intensive Diskussionen erfordern, da es nicht nur um die Frage der Finanzierung gehe, sondern auch um das weitere Verfahren mit den Flüchtlingen. "Da geht es auch um die Verteilung und die Bereitschaft der Verteilung der Flüchtlinge", betonte der Kanzler. Auch kann sich Faymann vorstellen, dass diese Frage mit anderen EU-Förderungen verknüpft werden könnte, "denn Solidarität ist keine Einbahnstraße".

Ebenso soll es auch eine gemeinsame Politik und Finanzierung von Flüchtlingslagern in der Region geben, das heißt, eine finanzielle Unterstützung jener Institutionen, die Flüchtlinge vor Ort betreuen. "Damit Flüchtlinge keine Notwendigkeit haben, nach Europa aufzubrechen, weil sie nichts zum Essen bekommen."

Faymann erläuterte weiters, dass es künftig eine Überprüfung des Asylanspruchs nach drei Jahren geben solle. "Wir haben jetzt schon jederzeit die Möglichkeit, Asylbescheide zu prüfen und auch wieder aufzuheben." Man wolle aber mit der verpflichtenden Überprüfung nach drei Jahren ein klares Signal setzen. "Denn der Asylbescheid hängt am Asylgrund." Ein rechtlicher Irrtum sei es aber, Asylanspruch und Familiennachzug zu verknüpfen. "Da gibt es keinen direkten Zusammenhang." Solange der Asylbescheid Gültigkeit hat, seien sowohl die rechtlichen Möglichkeiten des Flüchtlings als auch die Integrationsverpflichtungen zur Gänze gegeben.

Eine EU-weite Vereinheitlichung der Behandlung von Flüchtlingen, während eines Verfahrens und nach dem Verfahren, "sollten jedenfalls mit Deutschland, am besten aber mit allen europäischen Staaten abgestimmt werden". (Schluss) up/bj

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