EU muss Erneuerbare Energien in den Mittelpunkt stellen

Utl.: Erneuerbare Energie Österreich verlangt zentrale Rolle der
Erneuerbaren Energien bei Energie-Union =

Wien (OTS) - Wien - anlässlich des heutigen Treffens mit
EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič verlangt der Dachverband Erneuerbare
Energie Österreich von der EU-Kommission deutliche Nachbesserungen
beim Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Energie-Union.
Darüber hinaus braucht es klare Regeln, um zu gewährleisten, dass die
Klima- und Energieziele für 2030 auch tatsächlich erreicht werden.
"Priorität der EU-Energiepolitik muss beim Ausbau erneuerbarer
Energien liegen, und nicht, so wie es sich derzeit abzeichnet, beim
Ausbau der Gas-Infrastruktur", so EEÖ-Präsident Peter Püspök.

Konkret verlangt Erneuerbare Energie Österreich
Nachbesserungen in folgenden Punkten:

Erstens müssen die Mitgliedsstaaten die Freiheit haben, ihre Politik
zum Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien eigenständig zu
gestalten. Dabei sollen sie jene Instrumente einsetzen können, die am
geeignetsten sind, die Ziele zu erreichen. Aktuell will etwa die EU
die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, die Ökostrompolitik auf ein
Ausschreibungssystem umzustellen, obwohl dieses System nachweisbar
schlechter funktioniert als das Einspeisetarifsystem. Erfahrungen
zeigen, dass unter einem Ausschreibungssystem weniger Ökostromanlagen
gebaut werden, aber die Kosten höher sind. Eine Gefahr ist, dass
wenige Platzhirsche sich den Markt aufteilen, und immer lauert dabei
das Risiko von Preisabsprachen.

Zweitens braucht es zur Schaffung eines fairen Energiemarktes einen
Mechanismus, um zu gewährleisten, dass sämtliche Umwelt- und
Risikokosten von Atomenergie und fossilen Energien in den
Energiekosten widergespiegelt werden. Aktuell will die EU zwar die
erneuerbaren Energien ‚an den Markt heranführen‘, aber verabsäumt es,
dafür zu sorgen, dass für alle Marktteilnehmer gleiche
Rahmenbedingungen herrschen. "Sobald die Atomenergie und die fossilen
Energien die wahren Kosten bezahlen müssen, besteht keine
Notwendigkeit für Förderungen für Erneuerbare Energien mehr", so
Püspök.

Drittens braucht es ein effektives System, um zu gewährleisten, dass
die ohnehin schwachen Ziele für 2030 auch tatsächlich erreicht
werden. Trotz heftiger Kritik hat sich die EU vor einem Jahr gegen
eine nationalstaatliche Aufteilung der Ziele entschieden - und steht
daher vor der Frage, wie man trotzdem erreichen kann, dass jedes Land
seinen angemessenen Beitrag liefert. Hier braucht es also klare
Vorgaben, ein Kontrollsystem und Sanktionsmechanismen, und in der
Praxis wird kein Weg daran vorbeiführen, trotzdem nationale Ziele
festzulegen.

Beim Treffen mit Vizepräsident Šefčovič will Erneuerbare Energie
Österreich diese Punkte ansprechen. "Angesichts der zunehmend
kritischen Situation beim Klimawandel ist eine zentrale Rolle der
Erneuerbaren Energien in jeder EU-Energiestrategie unbedingt
notwendig", so Püspök. "Eine europäische Forcierung der Erneuerbaren
Energien braucht auch Pionierländer bei der Energiewende. Kaum ein
Land in Europa ist so gut für diese Pionierrolle geeignet als
Österreich, das in praktisch allen Technologien, wie Wasser, Wind,
Sonne und Biomasse, so hervorragende Voraussetzungen besitzt."

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