Christian Ragger: Wozu das Gute-Nachrichten-Gebot beim Thema Flüchtlinge führt

Mit Innenministerin Mikl-Leitner Gespräch über strengere Straßenkontrollen

Klagenfurt (OTS) - "Es ist seltsam, dass sich sogar ein Presseoffizier der Polizei veranlasst sieht, unter allen Umständen das "Gute-Nachrichten-Gebot" über Flüchtlinge einzuhalten und einen Polizeibericht korrigiert, der nicht dazu passt," erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Der Hungerstreik von Asylwerbern in St. Kanzian sei kein Gerücht, sondern Tatsache, betont er und zitiert aus einem Polizeibericht vom 15.September: "Der Hungerstreik wurde in den Mittagsstunden des 15.9. gestartet und wurde zunächst mit handgeschriebenen Zetteln, welche vor der Asylunterkunft sitzende Asylwerber bei sich trugen, "kundgemacht". Weiters wird ausgeführt, dass die Asylwerber damit eine Zahlung von 2.000 Euro netto pro Monat und die Ausstellung von österreichischen Reisepässen erreichen wollten.
Diese Aktion passe, so Ragger, gar nicht in das Bild, das man der Öffentlichkeit von Asylwerbern vermitteln wolle. Der Polizeioffizier versuchte, den Vorfall umzuschreiben. "Aber selbst dieses Dementi zeigt deutlich, wie einzelne Asylwerber auf die hohen Sozialleistungen in Österreich spekulieren", so Ragger. Auch dies sei eine Wahrheit in der Flüchtlingskrise neben der immensen Not, die es natürlich gibt. Ragger verweist darauf, dass sich etliche Neuankömmlinge in Österreich fälschlich als Syrer ausgeben. "Das erlebte man kürzlich in der Notunterkunft Villach, als angebliche syrische Kriegsflüchtlinge gar kein syrisch verstanden haben. Die kommen aus anderen Ländern, in denen kein Krieg herrscht. Sie sehen jetzt die Chance im "Schlepptau" der Kriegsflüchtlinge Asylstatus in Deutschland oder Österreich zu erhalten. Auch dieser Umstand ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt", stellt Ragger fest.
Er gab bekannt, dass er am Mittwoch ein Gespräch mit Innenministerin Mikl-Leitner haben wird. Als Referent für Verkehrsrecht ersuchte er gemäß § 94 a StVO die Landespolizeidirektion , konzentrierte Aktionen zu Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Autobahnen und verkehrsreichen Straßenzügen durchzuführen, wenn dies aus Anlass vorhersehbarer Ereignisse notwendig erscheint. Die Flüchtlingskrise sei ein solcher Anlass, um diese verstärkten Überprüfungen durchzuführen. "Es geht vor allem darum, genau zu klären, wer in unser Land kommt und es ist auch zu prüfen, ob aufgegriffene Migranten gemäß den gültigen EU-Regeln wieder zurück nach Slowenien oder Kroatien geschickt werden können", betont Ragger abschließend.

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