Christian Ragger: Wozu das Gute-Nachrichten-Gebot beim Thema Flüchtlinge führt

Utl.: Mit Innenministerin Mikl-Leitner Gespräch über strengere
Straßenkontrollen =

Klagenfurt (OTS) - "Es ist seltsam, dass sich sogar ein
Presseoffizier der Polizei veranlasst sieht, unter allen Umständen
das "Gute-Nachrichten-Gebot" über Flüchtlinge einzuhalten und einen
Polizeibericht korrigiert, der nicht dazu passt," erklärt der Obmann
der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Der
Hungerstreik von Asylwerbern in St. Kanzian sei kein Gerücht, sondern
Tatsache, betont er und zitiert aus einem Polizeibericht vom
15.September: "Der Hungerstreik wurde in den Mittagsstunden des 15.9.
gestartet und wurde zunächst mit handgeschriebenen Zetteln, welche
vor der Asylunterkunft sitzende Asylwerber bei sich trugen,
"kundgemacht". Weiters wird ausgeführt, dass die Asylwerber damit
eine Zahlung von 2.000 Euro netto pro Monat und die Ausstellung von
österreichischen Reisepässen erreichen wollten.
Diese Aktion passe, so Ragger, gar nicht in das Bild, das man der
Öffentlichkeit von Asylwerbern vermitteln wolle. Der Polizeioffizier
versuchte, den Vorfall umzuschreiben. "Aber selbst dieses Dementi
zeigt deutlich, wie einzelne Asylwerber auf die hohen
Sozialleistungen in Österreich spekulieren", so Ragger. Auch dies sei
eine Wahrheit in der Flüchtlingskrise neben der immensen Not, die es
natürlich gibt. Ragger verweist darauf, dass sich etliche
Neuankömmlinge in Österreich fälschlich als Syrer ausgeben. "Das
erlebte man kürzlich in der Notunterkunft Villach, als angebliche
syrische Kriegsflüchtlinge gar kein syrisch verstanden haben. Die
kommen aus anderen Ländern, in denen kein Krieg herrscht. Sie sehen
jetzt die Chance im "Schlepptau" der Kriegsflüchtlinge Asylstatus in
Deutschland oder Österreich zu erhalten. Auch dieser Umstand ist der
breiten Öffentlichkeit kaum bekannt", stellt Ragger fest.
Er gab bekannt, dass er am Mittwoch ein Gespräch mit Innenministerin
Mikl-Leitner haben wird. Als Referent für Verkehrsrecht ersuchte er
gemäß § 94 a StVO die Landespolizeidirektion , konzentrierte
Aktionen zu Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Autobahnen und
verkehrsreichen Straßenzügen durchzuführen, wenn dies aus Anlass
vorhersehbarer Ereignisse notwendig erscheint. Die Flüchtlingskrise
sei ein solcher Anlass, um diese verstärkten Überprüfungen
durchzuführen. "Es geht vor allem darum, genau zu klären, wer in
unser Land kommt und es ist auch zu prüfen, ob aufgegriffene
Migranten gemäß den gültigen EU-Regeln wieder zurück nach Slowenien
oder Kroatien geschickt werden können", betont Ragger abschließend.

(Schluss)

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