ÖVP-Aktionsplan Asyl 4 - Brandstetter: Schlepperei hat mit Fluchthilfe nichts zu tun - FOTO

Utl.: Verstärkter Kampf gegen Schlepper erfolgreich - EU-
Außengrenzen sichern - Gesamteuropäisches Vorgehen notwendig,
um Wurzel des Problems anzugehen =

Wien, 21. September 2015 (ÖVP-PD) "Schlepperei ist eine der
scheußlichsten Formen international organisierter
Kriminalität. Daher möchte ich auch die klare Unterscheidung
von organisierten Schleppern und dem oft falsch verwendeten
Begriff 'Fluchthelfer' betonen. Das hat mit 'Fluchthilfe'
nichts zu tun. Mit unserem verschärften Straftatbestand können
wir so gegen Schlepper vorgehen, wie es notwendig ist um
sicherzustellen, dass Österreich für Schlepper ein höchst
unattraktives Zielland ist", hält Justizminister Wolfgang
Brandstetter bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum "ÖVP-
Aktionsplan Asyl" mit Bundesparteiobmann Reinhold
Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Außenminister Sebastian Kurz fest. Aktuelle Zahlen belegen die
Effektivität der strafrechtlichen Regelungen im Vorgehen gegen
Schlepperei. Gab es im gesamten Jahr 2014 rund 1.100 Verfahren
gegen Schlepper, so wurde diese Zahl bereits am 1. September
2015 mit über 1.500 Verfahren weit überschritten. "Das belegt,
dass wir dieser großen Herausforderung entsprechend begegnen",
so der Justizminister. ****

"Die Schlepperei ist ein Symptom, das wir konsequent
bekämpfen. Wir können durch die Zusammenarbeit mit Europol und
Eurojustiz Hinweisen auf Zentralpersonen in den
Schleppernetzwerken nachgehen. Aber wir müssen die Schlepper
als solche entsprechend konsequent bekämpfen", unterstreicht
der Justizminister. Auch Brandstetter hält fest, dass in der
Flüchtlingsthematik ein gesamteuropäisches Vorgehen an
oberster Stelle stehen müsse. Hier geht es dem Justizminister
vor allem um die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen.
"Grenzkontrollen sorgen für innere Sicherheit. Wenn die
Außengrenzen nicht entsprechend gesichert werden, ist die
große europäische Errungenschaft der Reisefreiheit in Gefahr.
Wir müssen daher gemeinsam an einem Strang ziehen und an einer
gesamteuropäischen Lösung arbeiten", betont Brandstetter, der
sich ebenso wie Bundesparteiobmann Mitterlehner für einen
klaren Weg ausspricht: "Ziel ist sicherzustellen, dass die
Rechtsordnung klar umgesetzt wird und gleichzeitig ein
humanitär angemessenes Vorgehen gewahrt wird. Unser Weg ist
der Weg der Vernunft. Um an die Wurzel des Problems
heranzukommen braucht es eine gesamteuropäische Lösung. Für
uns ist klar: Es braucht mehr Europa - und Europa braucht mehr
Europäer."

Der ÖVP-Aktionsplan Asyl: Download unter
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