ÖVP-Aktionsplan Asyl 2 - Mikl-Leitner: Schutz auf Zeit für jene, die ihn brauchen, "Asyloptimierung" unterbinden - FOTO

Utl.: Klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und
Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen – Asyl auf Zeit –
Europäisches Vorgehen: EU-Quoten, Sicherung der Außengrenzen,
Hotspots =

Wien, 21. September 2015 (ÖVP-PD) "Die Flüchtlingsthematik
stellt uns vor große Herausforderungen, für die wir
gesamteuropäische Antworten brauchen", betont Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum
"ÖVP-Aktionsplan Asyl" mit Bundesparteiobmann Reinhold
Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz und Justizminister
Wolfgang Brandstetter. Anti-europäische Kräfte seien "komplett
fehl am Platz", da sie "zu Lösungen nichts beitragen und nur
noch mehr innereuropäische Konflikte bringen", verdeutlicht
die Innenministerin. Beim morgigen Sondergipfel der EU-
Innenminister stehe das Thema einer fairen
Flüchtlingsverteilung auf alle EU-Länder im Zentrum: "Ich
werde mich weiterhin für die Einführung einer Quote
starkmachen. Denn die Quote ist eine bittere Pille für
Wirtschaftsflüchtlinge. Sie bringt Kriegsflüchtlingen Schutz
und Sicherheit, aber keine Chance, sich das für sie
attraktivste Land auszusuchen". Die Einigung des EU-Parlaments
zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in ganz Europa sei
ein erster Schritt, der ein "Anfang vom Ende" dieser Asyl-
Wanderungen sein könne. "Damit erreichen wir eine gleichmäßige
Verteilung von Flüchtlingen, auch auf 'unattraktive' Länder,
was eine Entlastung der Westbalkanroute - und damit auch der
Republik Österreich - bedeutet. Außerdem senden wir eine klare
Botschaft: Es gibt in Europa Recht auf Asyl, aber nicht das
Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen."
****

Aktuelle Entwicklungen in Slowenien und Kroatien, wo nur
wenige Asylanträge gestellt werden, unterstreichen die
Notwendigkeit einer klaren Vorgehensweise. "Slowenien und
Kroatien sind sichere Länder. Darum fehlt mir jedes
Verständnis, dass der überwiegende Teil der Menschen nicht
bleiben will. Was wir hier erleben, hat mit Schutzsuche nicht
mehr viel zu tun, es geht um 'Asyloptimierung'", hält Mikl-
Leitner fest. An erster Stelle stehe klar die Versorgung und
Betreuung von Kriegsflüchtlingen. Die Innenministerin betont,
dass Österreich auch weiterhin an den Dublin-Abkommen
festhält. "Personen können in Österreich um Asyl ansuchen,
aber in jedem Fall wird einzeln überprüft, ob Dublin hier zur
Anwendung gebracht werden kann. Die Dublin-Verordnung muss
optimiert und verbessert werden. Solange wir in Europa aber
kein besseres Instrumentarium haben, werden wir ganz klar an
Dublin festhalten."

Die Sicherung der EU-Außengrenze sei ein weiterer
wesentlicher Punkt, für den sich die ÖVP auf EU-Ebene stark
macht. "Wir müssen die EU-Außengrenze wie unsere Haustüre
sehen. Hier schließen wir auch ab und entscheiden selbst, wer
rein kann. Wenn wir das nicht auf unsere Außengrenze anwenden,
wird die Entscheidung des Kommens und Gehens von
Schlepperbanden getroffen werden", stellt Mikl-Leitner klar.
Von zentraler Bedeutung sei es weiter, in Flüchtlingslager an
den EU-Außengrenzen zu investieren. "Außerdem wollen wir 'Asyl
auf Zeit' einführen." Weiterhin soll jeder, der Schutz und
Hilfe sucht, Asyl beantragen können. Allerdings soll nach drei
Jahren überprüft werden, ob der Schutzgrund noch gegeben ist.
Ist dieser erloschen, so werden die betreffenden Personen in
ihre Heimat rücküberstellt. Ist der Schutzgrund noch gegeben,
so kann das befristete Asyl um weitere zwei Jahre verlängert
werden. "Wir wollen damit aus einer jetzigen Kann-Bestimmung
künftig eine Muss-Bestimmung machen und damit eine klare
Botschaft setzen. Schutz vor Krieg und Verfolgung für die Zeit
dieser Bedrohung – denn das ist das eigentliche Wesen des
Asylrechts", erklärt die Innenministerin. Diesbezügliche
Gespräche mit dem Koalitionspartner werden bereits geführt, um
den Weg für den parlamentarischen Prozess so schnell wie
möglich frei zu machen.

Der ÖVP-Aktionsplan Asyl: Download unter
http://bitly.com/OeVPAktionsplanAsyl

Fotos zur honorarfreien Verwendung finden Sie in Kürze unter
www.oevp.at/eb45a0.s

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/mitterlehnerR, https://twitter.com/oevp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print