Korun: Gemeinsame Asylpolitik jetzt statt Placeboankündigungen wie "Asyl auf Zeit"

Utl.: Flüchtlingskonvention sieht Überprüfung von Schutzbedingungen
seit Langem vor =

Wien (OTS) - "Die Auswirkungen von nicht solidarischer und
einheitlicher EU-Asylpolitik sehen wir dieser Tage ganz klar: Die
Innenministerin kramt nun einen Vorschlag von vor ein paar Monaten
hervor und will mit dem Schlagwort 'Asyl auf Zeit' Aktivität
vortäuschen. Dabei sieht die Genfer Flüchtlingskonvention schon seit
Jahrzehnten vor, dass Asyl wieder aberkannt werden kann, wenn
Schutzgründe weggefallen sind. Die Innenministerin verlangt also
etwas, was es im Kern schon seit Jahrzehnten gibt", informiert die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"In der humanitären Krise braucht es Leadership und nachhaltige
Lösungen statt Placeboankündigungen. Ersteres bedeutet in Österreich
ankommende Flüchtlinge nicht im Stich zu lassen und erstzuversorgen
und gleichzeitig auf europäische Solidarität und EU-weite
verbindliche Flüchtlingsquoten zu pochen. Etwas zu verlangen, was es
im Prinzip schon gibt, ist vielleicht gut für die Schlagzeile für
einen Tag, löst aber die anstehenden Herausforderungen nicht", meint
Korun.

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