Wehsely: Asyl auf Zeit gibt es in Österreich bereits

Wien (OTS) - Zum heute geäußerten Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ein rechtliches Instrument für Asyl auf Zeit zu schaffen, verweist die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely auf die diesbezügliche bereits im August medial geführte Diskussion: "Man kann natürlich immer über alles konstruktiv reden, aber diese Frage wurde bereits vor knapp zwei Monaten breit diskutiert. Expertinnen und Experten haben damals dargelegt, dass es rechtlich möglich ist, Asyl nicht unbefristet, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum zu gewähren."

Die Stadträtin betont, dass es bereits ein bestehendes Rechtsinstrument gibt, mit dem Menschen auf Zeit Schutz und Sicherheit in Österreich erlangen: "Auch dieser Aspekt wurde bereits ausführlich beleuchtet. Subsidiär Schutzberechtigte benötigen und erhalten unseren Schutz, weil ihnen in ihrem Heimatland Folter, eine unmenschliche Strafe oder im schlimmsten Fall der Tod droht. Ihr Status als subsidiär Schutzberechtigte oder Schutzberechtigter wird immer nur befristet erteilt und regelmässig von den Behörden überprüft."

Für die Sozialstadträtin ist der Zeitpunkt des Vorschlages der Innenministerin bezeichnend: "Sieben Tage vor der Landtagswahl in Oberösterreich ist die Nervosität in der ÖVP offenbar sehr groß. Anders kann ich mir weder das Timing der Ministerin erklären noch das Faktum, warum sie die Debatte über ein bestehendes Rechtsinstrument wieder aufwärmt."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christine Stockhammer
Mediensprecherin StRin Mag.a Sonja Wehsely
Telefon: 01 4000-81231
E-Mail: christine.stockhammer@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0009