Faymann: EU soll Flüchtlingslager im Nahen Osten mit 1,5 Mrd. Euro unterstützen – USA sollte sich beteiligen

An den Außengrenzen der EU Hotspots festlegen, wo bereits Asylrecht festgestellt wird

Wien (OTS/SK) - In der heutigen ORF-Sendung "Hohes Haus" betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass die EU mit 1,5 Mrd. Euro die Flüchtlinge vor Ort unterstützen sollte. Konkret sollten die Finanzmittel an die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR fließen für die Lager in der Türkei, im Libanon und Jordanien. Bei einer Beteiligung der USA und der Golfstaaten könnten so etwa drei bis fünf Mrd. Euro direkt zur Unterstützung der Flüchtlinge im Nahen Osten wirksam werden. Es gehe darum, dass die Menschen dort "menschenwürdig leben können". Auch betonte der Kanzler am Sonntag, er trete für Hotspots in Griechenland und Italien ein. "Damit die Menschen sowohl zu ihrem Recht kommen, aber gleichzeitig das Signal klar ausgesandt wird:
Jemand, der kein Asylrecht hat, der hat auch keinen Anspruch darauf, wie ein berechtigter Asylwerber behandelt zu werden."****

Als wesentlich erachtet Faymann, dass es EU-weit zu einer Vereinheitlichung der Bedingungen und Anerkennungschancen für Flüchtlinge kommt. Damit zumindest während des Verfahrens die Menschen in jenem Land bleiben, wie das durch die Quote vereinbart ist.

"Es ist wichtig, dass man die Ausgaben eines Landes für Asylanwärter herausnimmt aus den Sparvorgaben. Dafür wollen wir im ECOFIN kämpfen", betonte Faymann. "Denn es geht um ein Menschenrecht", sagte der Kanzler.

Wichtig sei auch, dass die Flüchtlinge im nächsten Schritt eine Chance auf Integration haben. "Denn was haben wir davon, wenn wir Menschen in den Schwarzarbeitsmarkt drängen", sagte Faymann. "Wir wollen legale Beschäftigungsverhältnisse." (Schluss) up

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