Sozialdemokraten-Treffen (2) – Hundstorfer: Wichtig, dass Sozialdemokraten eine gemeinsame Sprache sprechen

Foglar: „Müssen europäische Union zu sozialer Union machen“ – Thorwaldsson: „Politik und Gewerkschaften müssen jetzt aufstehen, um soziale Geborgenheit zu schaffen“

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die Gewerkschaftsbund-Präsidenten von Österreich und Schweden, Erich Foglar und Karl-Petter Thorwaldsson, betonten die Wichtigkeit von sozialem Zusammenhalt, national und in Europa, und sprachen sich klar gegen Lohn- und Sozialdumping aus. "Es ist wichtig, dass sozialdemokratisch geführte Länder eine gemeinsame Sprache finden und eine gemeinsame Vorgangsweise entwickeln. Dieses Treffen ist ein Teil dessen", sagte Hundstorfer. "Europa heißt Mitgestalten und Mitreden -dadurch ist auch die Sozialdemokratie groß geworden und das muss die Zukunft sein", betonte der Sozialminister, der auch sagte, dass man sich der Herausforderung angenommen habe, ein neues europäisches Mobilitätspaket zu schnüren. ****

Foglar betonte, dass es bei dem Treffen um gewerkschaftliche Kernthemen ginge, die nicht nur wichtig für den ÖGB, sondern auch für den Europäischen Gewerkschaftsbund sind. "Es geht letztendlich um Menschen, die arbeiten, die ihren Lebensunterhalt verdienen. Es geht um die Sorgen und Ängste dieser Menschen, die sie aufgrund ihrer Erfahrungen am Arbeitsmarkt haben", sagte Foglar. Das sei ein entscheidendes Moment für das Modell, das der EU zugrundeliegt, betonte Foglar und kam auf die vier Grundfreiheiten der EU, freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr zu sprechen. "Wir sagen ja zum Wettbewerb, aber wir wollen einen fairen Wettbewerb. Wir sagen ja zur Marktwirtschaft, aber wir wollen eine soziale Marktwirtschaft", stellte Foglar klar.

Der ÖGB-Präsident stellte "große Diskrepanzen" zwischen der Wirklichkeit und den vier Grundfreiheiten der EU fest. "Diese werden oft als Basis für Lohn- und Sozialdumping verwendet. Das ist ein echter Konstruktionsfehler. Es ist wichtig, dass wir dieses Grundmodell weiterentwickeln. Soziale Rechte und Gewerkschaftsrechte müssen den gleichen Stellenwert bekommen wie die vier Freiheiten", forderte Foglar. Es könne nicht sein, dass Lohndumping, das eine eindeutige Gesetzesverletzung ist, ungestraft bleibt, wenn es im Ausland passiert. "Wenn in Österreich Menschen um ihren Lohn geprellt werden, bleibt das ungeahndet, wenn das Unternehmen im Ausland sitzt. Hier ist auch die Zusammenarbeit mit den Behörden ausbaufähig", sagte Foglar. Für den ÖGB-Präsidenten steht fest: "Wenn Menschen ordentliche Leistung bringen, sollen sie ordentlich bezahlt werden, egal wo sie herkommen." Die soziale Sicherheit müsse weiterentwickelt werden. "Wenn die Akzeptanz für das EU-Modell nicht aufgrund von Arbeitslosigkeit und geringen Löhnen sinken soll, dann bedarf es einer Weiterentwicklung. Wir müssen die Europäische Union zu einer sozialen Union machen", schloss Foglar.

Der Präsident des schwedischen Gewerkschaftsbundes LO Karl-Petter Thorwaldsson sagte, er sei stolz, dass heute diese Übereinkunft erreicht wurde, wie die drei Parteien und Gewerkschaften für ein gemeinsames Europa zusammenarbeiten können. "Ich glaube, für die EU ist die Zusammenarbeit zwischen SozialdemokratInnen und Gewerkschaften von großem Nutzen und das kann ein Modell für andere sein. Es haben bereits viele andere Länder mit uns geredet und gefragt, ob sie auch teilnehmen können. Wir würden unseren Kreis gerne erweitern", sagte Thorwaldsson. "Wir Gewerkschaften fordern ein Ende von Lohn- und Sozialdumping! Wir wollten in jedem Land die Forderungen stellen, die die ArbeitnehmerInnen brauchen, um sich geborgen zu fühlen", unterstrich Thorwaldsson.

Dies hänge auch mit der Flüchtlingsfrage zusammen, denn wo Menschen von Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen gefährdet werden, leidet die soziale Kompetenz eines Landes darunter. "Diese drei Länder, Österreich, Deutschland und Schweden, haben in der EU den größten Mut gezeigt, die Flüchtlingsproblematik zu lösen. Für uns steht fest:
Alle sollen die Chance auf eine faire Antragsprüfung haben." Thorwaldsson stellte abschließend klar: "Dieses Treffen ist ein Signal, dass Politik und Gewerkschaften jetzt aufstehen müssen, um soziale Geborgenheit zu schaffen. Das war nie wichtiger als jetzt in Europa."

SERVICE: Fotos der Pressekonferenz stehen auf dem FlickR-Account der SPÖ unter http://tinyurl.com/q2doxbt zur Verfügung. (Schluss) ve/bj

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