Asylwerber: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Oberhauser redet die Gefährdung durch ansteckende Krankheiten schön

"Woher will Oberhauser wissen, dass Polizisten, Bundesheerangehörige und alle anderen nicht mit potenziell infektiösen Asylwerbern in Kontakt kommen? Sie weiß es nicht!"

Wien (OTS) - "Nach den TBC-Verdachtsfällen haben wir in Österreich auch einen Lepra-Verdachtsfall unter den Asylwerbern. Wie viele und welche bisher unentdeckte ansteckende Krankheiten schlummern denn da noch? Und SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser hat nichts Besseres zu tun, als die Ansteckungsgefahr kleinzureden, die Innenministerin lässt zu, dass den Wiener Polizisten verboten wird, sich gegen die Ansteckungsgefahr zumindest ein bisschen zu schützen. Es ist eine Schande für Österreich, wie ungeniert die Regierung die Gesundheit der Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte, der Bundesheerangehörigen, der ÖBB-Mitarbeiter, der Helfer, der eigenen Bevölkerung, aber auch der Asylwerber aufs Spiel setzt", so heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

In einem offiziellen Schreiben des Gesundheitsministeriums heiße es, dass "für das Tragen von Schutzmasken" durch Zugbegleiter, Polizisten und Hilfskräfte, die bei der Versorgung von Flüchtlingen im Einsatz seien, "zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit" bestehe. "Die Bundesregierung hat tausende Asylwerber hereingelassen, tausende durch Österreich durchgewunken und durchtransportiert - ohne Registrierung und damit ohne medizinische Untersuchung. Und der Strom hält immer noch an. Woher will die Gesundheitsministerin wissen, dass Polizisten, Bundesheerangehörige und all die anderen an den Grenzen nicht mit potenziell infektiösen Personen in Kontakt kommen? Sie weiß es nicht! Auf Basis welcher validen Daten kann die Gesundheitsministerin eine Gefährdung ausschließen? Sie hat keine! SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser redet die Gefährdung schön. Das ist unverantwortlich", so Belakowitsch-Jenewein. Im Übrigen würden Bilder aus Heiligenkreuz zeigen, dass Bundesheerangehörige offenbar einen Mundschutz tragen dürfen.

"Gesundheitsministerin Oberhauser hat ihren Amtspflichten nachzukommen und entsprechend den einschlägigen Regelungen im Tuberkulosegesetz und Epidemiegesetz zu handeln, die Bevölkerung zu informieren und darauf zu pochen, dass sich alle Beteiligten, Bundesheerangehörige, Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte schützen können und dass ihnen alles Nötige dafür selbstverständlich zur Verfügung gestellt wird", so Belakowitsch-Jenewein.