Mikl-Leitner: Österreich bleibt hart bei Dublin

Quote wäre Anfang vom Ende der Asylwanderungen

Wien (OTS) - "Die aktuelle Entwicklung legt nahe, dass die Menschen auch in Kroatien und Slowenien kaum Asylanträge stellen werden. Dafür fehlt mir jedes Verständnis", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, "Das was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun.
Niemand wird noch irgendjemandem erklären können, dass Kroatien oder Slowenien unsichere Länder sind, in denen man keine Zukunft hat." Dennoch werden auch dort wohl kaum ein Asylanträge gestellt. "Dafür hat niemand mehr Verständnis. Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung", so Mikl-Leitner, "Daher wird Österreich hart an Dublin festhalten. Jeder kann selbstverständlich einen Asylantrag in Österreich stellen, aber ebenso selbstverständlich wird bei jedem einzelnen ein Dublin-Verfahren zur Rückstellung nach Kroatien ode Slowenien eingeleitet."

Alle europäischen Länder, die diese Fehl-Entwicklung beenden wollen, "sollten der Quote zustimmen. Die Quote wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen", so die Innenministerin, "wenn 120.000 Menschen auf alle Staaten, also auch auf weniger attraktive Länder, vertreilt werden. Dann wird mit einem Schlag klar demonstriert: In Europa gibt es das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht, sich das attraktivste Land dafür auszusuchen.

Dann "werden sich jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern um wirtschaftliche Motive geht, schnell überlegen, dieses Risiko einzugehen", so Mikl-Leitner, denn "für Verfolgte bringt eine Quote Sicherheit und Schutz und für Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen bringt sie Unsicherheit."

Abschließend hält die Innenministerin fest: "Die Quote und Milliarden-Investitionen in die Flüchtlingslager rund um Syrien, können diese Ströme relativ rasch beenden. Das sind die stärksten Antworten, die auch wirklich etwas verändern. Und die liefern wir Europäer und nicht die Nationalisten, die die Konflikte noch verschärfen."

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