FPÖ-Leyroutz: Kärntens Regierungskoalition will Asyl-Chaos prolongieren!

FPÖ Kärnten verlangt Schutz der österreichischen Grenze durch konsequentes Einhalten von Dublin III

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen haben in der gestrigen Sondersitzung des Kärntner Landtages den Dringlichkeitsantrag der FPÖ, der zum Inhalt hat zur Rechtsstaatlichkeit wieder zurückzukehren, die Dublin III-Verordnung konsequent umzusetzen und somit die österreichischen Grenzen zu schützen, leider niedergestimmt. "Im Wissen, dass 300.000 Menschen am Balkan unterwegs sind und demnächst Tausende Flüchtlinge an unserer Grenze stehen werden, hat auch ein Bundesland eine politische Haltung einzunehmen", kritisiert heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die Tatsache, dass Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in der gestrigen Sondersitzung jegliche Verantwortung negierte und lediglich lapidar darauf verwies, dass Grenzkontrollen ausschließlich Bundesangelegenheit sind.

"Unser Zugang ist ein anderer. Ein Landeshauptmann ist für die Sicherheit seines Landes sehr wohl verantwortlich und hat dazu Stellung zu beziehen. Vor allem dann, wenn ein Bundeskanzler die Politik des Durchwinkens kultivieren will und damit das Asyl-Chaos prolongiert", so Leyroutz.

Die öffentliche Meinung deckt sich nicht im Geringsten mit der veröffentlichten Meinung, warnt Leyroutz davor, den Kopf im Namen der Humanität in den Sand zu stecken. Dass die ÖVP in Kärnten sich mit ihrem Stimmverhalten wie ein Fähnchen im Wind verhält, zeigt einmal mehr, dass Willkür offensichtlich zu ihrem politischen Tagesgeschäft gehört", schließt Leyroutz.

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