Blümel: Kein "Asyl a la Carte" aus wirtschaftlichen Interessen

Gesamteuropäische Lösung für Flüchtlingskrise notwendig – Durch jene Flüchtlinge, die nur aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen wollen, wird Solidarität der Österreicher überstrapaziert

Wien, 19. September 2015 (ÖVP-PD) "Um die Flüchtlingsherausforderung bewältigen zu können, brauchen wir endlich eine gesamteuropäische Vorgehensweise, ansonsten sind nationalstaatliche Einzellösungen die logische Folge", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Dazu gehöre vor allem ein geordnetes Registrierungs- und Prüfverfahren an den EU-Außengrenzen, um festzustellen, ob überhaupt ein Recht auf Asyl besteht. "Derzeit erlebt Österreich eine ungeordnete Flüchtlingsbewegung zigtausender Menschen, was die Solidarität der Bevölkerung trotz anfangs großer Hilfsbereitschaft mittlerweile überstrapaziert. Daher müssen wir die Dinge klar beim Namen nennen, wie es Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tut, und sagen: Es darf kein 'Asyl a la Carte' für jene geben, die nur aus wirtschaftlichen Gründen gekommen sind. Das ist im Sinne jener Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz vor Krieg und Terror brauchen und im Sinne der österreichischen Bevölkerung", verstärkt Blümel die klaren Festlegungen des Vizekanzlers in den Salzburger Nachrichten.****

"Seit ihrer Gründung rühmt sich die EU als erfolgreiche Friedens-, Freiheits- und Wirtschaftsunion. Die aktuelle Flüchtlingsthematik wird zeigen, wie stark, geeint und solidarisch dieses Europa wirklich ist. Diese Herausforderung ist die Bewährungsprobe für ganz Europa", verdeutlicht Blümel. "Europa muss endlich aktiv werden und rasch gemeinsame Maßnahmen setzen. Alle Mitgliedsstaaten, die ihre solidarische Verantwortung nicht wahrnehmen, riskieren, dass nationalstaatliche Grenzen hochgezogen werden und die Bewegungsfreiheit in Europa dem Egoismus der einzelnen Staaten geopfert wird", betont Blümel. Damit Europa diese Herausforderung erfolgreich bewältigen und gestärkt daraus hervorgehen kann, braucht es schnellstmöglich eine einheitliche Flüchtlings- und Asylpolitik. Dazu hört der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, die Errichtung von Hotspots als geeignete Erstaufnahmezentren etwa in Griechenland und Italien, wie auch Schutzzentren und Hilfe vor Ort in den Ursprungsländern. "Sorgen wir dafür, dass ganz Europa die nötigen Maßnahmen setzt, statt rechtspopulistische Gruppierungen aufkeimen zu lassen, die nur Scheinlösungen anbieten, Probleme verstärken und die Gesellschaft spalten."

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