ÖGB-Europadialog: Europa braucht mehr Solidarität

Utl.: Hochkarätig besetztes Podium diskutierte über aktuelle
Herausforderungen der EU =

Wien (OTS) - Gestern, Freitag, fand der achte ÖGB-Europadialog in
Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
statt. Zum Thema "Europas Grenzen - Perspektiven für eine
Solidaritätsunion" diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium im
Haus der Europäischen Union in Wien. Die fehlenden europäischen
Antworten auf die zunehmenden Flüchtlingsströme, die Uneinigkeit
zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit eines sozialen
Europas standen im Mittelpunkt der Debatte. *****

Foglar: Flüchtlingskrise offenbart Webfehler in
EU-Konstruktion

Für ÖGB-Präsident Erich Foglar offenbart sich derzeit erneut ein
"Webfehler in der EU-Konstruktion". Man vergesse bei Maßnahmen in der
EU "die Solidarität von Anfang an mitzudenken", derzeit zeige sich
dies an Dublin III. Jene Länder, die in den Grenzregionen liegen,
sollen nun das Problem der Flüchtlinge alleine bewältigen. Zum Thema
Arbeitsmarkt merkte Foglar an, dass dieser "kein Markt wie jeder
andere ist, denn dabei geht es um Menschen". Der ÖGB spreche sich für
einen erleichterten aber kontrollierten Zugang von Asylwerbern zum
Arbeitsmarkt aus. Denn, so Foglar, "keinesfalls dürfen wir die
384.000 Menschen aus den Augen verlieren, die derzeit in Österreich
arbeitslos sind." Klar sei aber auch, dass Menschenrechte unteilbar
wären und in der Asylfrage ohne Wenn und Aber geachtet werden müssen.

Hundstorfer: EU muss auf drei Ebenen handeln

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht drei Ebenen, die von der EU
nun bewältigt werden müssen. Die EU müsse blitzartig Geld für die
großen Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien bereit stellen,
man müsse gemeinsam mit den USA, Russland und Saudi Arabien eine
Strategie entwickeln, wie man mit der Befriedung von Syrien beginnen
könne und man brauche endlich eine Aufteilung der Flüchtlinge auf
ganz Europa. Aber auch in Österreich könne noch einiges verbessert
werden. "Wir haben 2.300 Gemeinden, wenn jede 30 Flüchtlinge nimmt,
hätten wir fast 70.000 untergebracht", betonte Hundstorfer.
Keinesfalls dürfe die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen an
einer Geldfrage scheitern, er zeigte sich zuversichtlich, dass
kommende Woche beim Sondergipfel einiges erreicht werde.

Schmit: Wertegemeinschaft derzeit auf dünnem Eis

"Die Diskussion um die Flüchtlinge geht an die Fundamente unserer
Werte. Wenn diese Werte aus den Angeln gehoben werden, was bleibt
dann noch von Europa?", so der luxemburgische Minister für Arbeit und
Beschäftigung, Nicolas Schmit. Er sieht derzeit die
"Wertegemeinschaft auf dünnem Eis", Schengen sei eine der größten
Errungenschaften der Union, wenn man dies nun in Frage stelle, stelle
man einen wesentlichen Bestandteil der Union in Frage. Wichtig sei
auch, endlich die soziale Dimension in Europa zu stärken. "Derzeit
gibt es in Europa 120 Millionen, die an der Armutsgrenze leben. Wenn
wir denen keine Hoffnung geben, werden wir ein blaues Wunder
erleben", sagte Schmit.

Thorwaldsson: EU braucht mehr Leadership

"Immer dann, wenn wir politisches Leadership brauchen, versagt die
Union", hielt Karl-Petter Thorwaldsson, Präsident des schwedischen
Gewerkschaftsbundes, fest. Derzeit würden die Nationalstaaten machen
was sie wollen, dabei sei es für die Bevölkerung wichtig, dass hier
von Seiten der Union klare Linien vorgegeben werden. Er sieht gerade
im Bereich der Flüchtlinge eine bedeutende Aufgabe für die
Gewerkschaften und Arbeitgeber. Flüchtlinge rasch in Arbeit zu
bringen sei wichtig für die Integration, es dürfe aber keinesfalls
dazu kommen, dass diese dann weniger verdienen als andere
Arbeitnehmer. Auch Thorwaldsson plädierte für ein sozialeres Europa,
wenn das nicht gelinge, sei man nicht mehr als eine Freihandelszone.
(Schluss)

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