ÖGB-Europadialog: Europa braucht mehr Solidarität

Hochkarätig besetztes Podium diskutierte über aktuelle Herausforderungen der EU

Wien (OTS) - Gestern, Freitag, fand der achte ÖGB-Europadialog in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik statt. Zum Thema "Europas Grenzen - Perspektiven für eine Solidaritätsunion" diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium im Haus der Europäischen Union in Wien. Die fehlenden europäischen Antworten auf die zunehmenden Flüchtlingsströme, die Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit eines sozialen Europas standen im Mittelpunkt der Debatte. *****

Foglar: Flüchtlingskrise offenbart Webfehler in EU-Konstruktion

Für ÖGB-Präsident Erich Foglar offenbart sich derzeit erneut ein "Webfehler in der EU-Konstruktion". Man vergesse bei Maßnahmen in der EU "die Solidarität von Anfang an mitzudenken", derzeit zeige sich dies an Dublin III. Jene Länder, die in den Grenzregionen liegen, sollen nun das Problem der Flüchtlinge alleine bewältigen. Zum Thema Arbeitsmarkt merkte Foglar an, dass dieser "kein Markt wie jeder andere ist, denn dabei geht es um Menschen". Der ÖGB spreche sich für einen erleichterten aber kontrollierten Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt aus. Denn, so Foglar, "keinesfalls dürfen wir die 384.000 Menschen aus den Augen verlieren, die derzeit in Österreich arbeitslos sind." Klar sei aber auch, dass Menschenrechte unteilbar wären und in der Asylfrage ohne Wenn und Aber geachtet werden müssen.

Hundstorfer: EU muss auf drei Ebenen handeln

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht drei Ebenen, die von der EU nun bewältigt werden müssen. Die EU müsse blitzartig Geld für die großen Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien bereit stellen, man müsse gemeinsam mit den USA, Russland und Saudi Arabien eine Strategie entwickeln, wie man mit der Befriedung von Syrien beginnen könne und man brauche endlich eine Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Aber auch in Österreich könne noch einiges verbessert werden. "Wir haben 2.300 Gemeinden, wenn jede 30 Flüchtlinge nimmt, hätten wir fast 70.000 untergebracht", betonte Hundstorfer. Keinesfalls dürfe die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen an einer Geldfrage scheitern, er zeigte sich zuversichtlich, dass kommende Woche beim Sondergipfel einiges erreicht werde.

Schmit: Wertegemeinschaft derzeit auf dünnem Eis

"Die Diskussion um die Flüchtlinge geht an die Fundamente unserer Werte. Wenn diese Werte aus den Angeln gehoben werden, was bleibt dann noch von Europa?", so der luxemburgische Minister für Arbeit und Beschäftigung, Nicolas Schmit. Er sieht derzeit die "Wertegemeinschaft auf dünnem Eis", Schengen sei eine der größten Errungenschaften der Union, wenn man dies nun in Frage stelle, stelle man einen wesentlichen Bestandteil der Union in Frage. Wichtig sei auch, endlich die soziale Dimension in Europa zu stärken. "Derzeit gibt es in Europa 120 Millionen, die an der Armutsgrenze leben. Wenn wir denen keine Hoffnung geben, werden wir ein blaues Wunder erleben", sagte Schmit.

Thorwaldsson: EU braucht mehr Leadership

"Immer dann, wenn wir politisches Leadership brauchen, versagt die Union", hielt Karl-Petter Thorwaldsson, Präsident des schwedischen Gewerkschaftsbundes, fest. Derzeit würden die Nationalstaaten machen was sie wollen, dabei sei es für die Bevölkerung wichtig, dass hier von Seiten der Union klare Linien vorgegeben werden. Er sieht gerade im Bereich der Flüchtlinge eine bedeutende Aufgabe für die Gewerkschaften und Arbeitgeber. Flüchtlinge rasch in Arbeit zu bringen sei wichtig für die Integration, es dürfe aber keinesfalls dazu kommen, dass diese dann weniger verdienen als andere Arbeitnehmer. Auch Thorwaldsson plädierte für ein sozialeres Europa, wenn das nicht gelinge, sei man nicht mehr als eine Freihandelszone. (Schluss)

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