Justizminister Brandstetter trifft slowenischen und ungarischen Amtskollegen beim Symposion Pannonischer Juristen

Wien (OTS) - Am Rande des 22. Symposions Pannonischer Juristen trafen sich die Justizminister der teilnehmenden Länder, Goran Klemenčič aus Slowenien, László Trócsányi aus Ungarn und Wolfgang Brandstetter, zu ausführlichen Gesprächen. Alle drei Minister betonten ihr freundschaftliches Verhältnis, das schon bisher in einer engen Kooperation auf europäischer Ebene seinen Niederschlag fand.

Einigkeit herrschte hinsichtlich der Notwendigkeit einer raschen gesamteuropäischen Lösung für das Flüchtlings- und Migrationsproblem auf der Basis der europäischen Wertegemeinschaft und unter Achtung der unantastbaren Menschenwürde, was auch die Richtschnur für die Lösung der anstehenden Probleme sein müsse. Die Beachtung bestehender gesetzlicher Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene ist jedem der Minister ebenso ein wichtiges persönliches Anliegen wie die menschenwürdige Behandlung jedes Einzelnen. Während des sich mit den Rechten der Kinder befassenden Symposions hob László Trócsányi hervor, dass Ungarn unbegleitete Minderjährige aus Kriegsgebieten aufgenommen habe.

Der ungarische Justizminister betonte weiters, dass es bis dato keine gerichtlichen Entscheidungen gäbe, aus denen geschlossen werden könnte, dass die mitteleuropäischen Länder keine sicheren Staaten seien. Dies gelte insbesondere auch für die jüngste Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. "Auf Europa lastet ein beispielloser Migrationsdruck. Ungarn muss die Schengen-Regeln einhalten und gleichzeitig für die Einhaltung dieser durch andere sorgen. Dies mit Hinblick darauf, dass das Schengen-System für Ungarn ein Wert ist, der die Grundlage des gemeinsamen europäischen Gedankens bildet. Ungarn erachtet die Einhaltung der Regeln des Schengener Abkommens und der europäischen Migrationsvorschriften für sich selbst sowie für andere Staaten für wichtig. Im Zuge der Vorbereitung der in Ungarn erlassenen Rechtsvorschriften haben wir auf die Regeln des Schengener Abkommens sowie auf die Regeln der internationalen Flüchtlingskonvention zurückgegriffen. Ungarn ist einer gemeinsamen europäischen Lösung verbunden, wo die bestehenden Probleme in zukunftsweisender und für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in angemessener Weise geregelt werden", so der ungarische Justizminister László Trócsányi.

"Man darf die einzelnen Staaten, die mit diesem Problem konfrontiert sind, damit nicht alleine lassen, die EU muss ihnen helfen. Das gilt für Ungarn genauso wie für Österreich, Slowenien und Deutschland. Grenzzäune helfen nicht weiter. Wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung, die auch Hilfsmaßnahmen außerhalb der EU inkludieren muss. In dieser Hinsicht sind wir sehr erfreut, dass sich dieses Symposion einem so zukunftsweisenden Thema wie dem Schutz der Kinder widmet. Für die Zukunft unserer Kinder wünschen wir uns, dass diese in einem Europa ohne Grenzen und unter Achtung von Menschenwürde erfolgt", meinte der slowenische Justizminister Goran Klemenčič.

"Gewalt gegen unbewaffnete Flüchtlinge an innereuropäischen Grenzen ist inakzeptabel, das können und wollen wir nicht mehr sehen. Vor dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht, und jetzt schon gar nicht. Meine Generation, die die frühere Zeit erlebt hat, kann sich damit nicht abfinden, sondern wird weiter für die Idee eines vereinten Europa und seine Wertegemeinschaft kämpfen. Dabei werden wir uns weder vom primitiven "Florianiprinzip", noch von Nationalismus oder Populismus bremsen lassen", so Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Brandstetter wird nach der Tagung in Stegersbach nach Bukarest fliegen, um sich auf Einladung seines rumänischen Amtskollegen mit weiteren Justizministern der Balkanregion zu treffen.

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