NEOS zu Flüchtlingskrise: Mlinar erstaunt über Äußerung von Außenminister Kurz

Angelika Mlinar: "Österreich fordert ein, was es selbst nicht respektiert"

Brüssel/Wien (OTS) - Nach der Aufforderung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, Slowenien und Kroatien müsse sich an europäisches Recht halten, bleibt bei uns nur Verwirrung ob der Forderung. "Es verwundert mich doch sehr stark, wenn Außenminister Kurz seine Amtskolleg_innen auffordert geltendes EU-Recht einzuhalten, wenn Österreich selbst die flüchtenden Menschen ohne Kontrollen weiter nach Deutschland reisen ließ und nach wie vor lässt", zeigt sich NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar überrascht.

Die vergangen Wochen waren gezeichnet von enormer Hilfs- und Einsatzbereitschaft der Zivilbevölkerung und der Einsatzkräfte. "In dieser Zeit Menschlichkeit und Unterstützung vordergründig zu zeigen, ist bemerkenswert und selbstverständlich. Jedoch wird dieser Weg in Zukunft nicht weiter gangbar sein. Zäune und Grenzkontrollen werden Flüchtlinge nicht aufhalten ihren Weg in ein sicheres Europa zu finden. Hier bedarf es einem gemeinsamen Vorgehen aller 28 EU-Mitgliedstaaten und kein gegenseitiges an den Pranger-Stellen", ärgert sich Mlinar über Sebastian Kurz.

Ein Hoffnungsschimmer bleibt das kommende Woche stattfindende Sondertreffen der EU-Innenminister_innen wo die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn festgelegt werden soll.

"Es braucht einen akkordierten Maßnahmenkatalog, um diese Asylkrise gemeinschaftlich zu bewältigen. Einzelne Länder sind überfordert und wir sehen nun, dass nur eine starke Union eine Lösung bringen kann. Im Idealfall können wir aus dieser Krise mit einer gestärkten EU hervorgehen, die neben einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die diesen Namen verdient", so Mlinar abschließend.

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