Industrie: Reformierten Investitionsschutz in TTIP etablieren

IV-GS Neumayer: Konstruktive Vorschläge von Kommissarin Malmström für einen reformierten Investitionsschutz in TTIP sind zu würdigen

Wien (OTS) - "TTIP bietet die einmalige Chance, eine reformierte Form von Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit zu etablieren. In diesem Sinne sind die nun konkretisierten Pläne von Kommissarin Cecilia Malmström als konstruktiv zu würdigen", so Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Mittwoch, anlässlich der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlages zum Investitionsschutz in TTIP. Wie in internationalen Handelsabkommen üblich, soll auch TTIP den Schutz von Auslandsinvestitionen ermöglichen. Mit der weltweiten Zunahme an grenzüberschreitenden Investitionen seien solche Abkommen mehr denn je notwendig, so Neumayer. So machten österreichische Investitionen in den USA im vergangenen Jahr mehr als sieben Mrd. Euro aus. "Österreich hat in der Vergangenheit daher mehr als 60 Investitionsabkommen ausverhandelt, übrigens unter Zustimmung aller Sozialpartner", so der IV-Generalsekretär weiter.

Das nun konkretisierte Konzept der für Handelspolitik zuständigen EU-Kommissarin sieht u.a. vor, dass über TTIP ein Investitionsgerichtshof geschaffen wird, über den unrechtmäßig behandelte Investoren künftig Schadenersatzfälle anstrengen können sollen. Dabei soll das "right to regulate" der Staaten gesichert sein, nur professionelle Richter sollen als Schiedsrichter zum Einsatz kommen und auch eine Berufungsmöglichkeit geschaffen werden. Langfristig soll dies die Grundlage für die Schaffung eines permanenten multilateralen Schiedsgerichtshofes bilden.

"Wenn auch die konkreten Details des Vorschlages noch zu prüfen sind, rufen wir die österreichische Politik dennoch dazu auf, die Pläne der Kommission für einen reformierten Investitionsschutz in TTIP konstruktiv zu diskutieren. Investitionsschutz einfach abzulehnen und von TTIP pauschal ausklammern zu wollen, würde bestehende Probleme nicht lösen. Vielmehr würden die über 1.400 existierenden Investitionsabkommen von EU Staaten in ihrer veralteten Form nur einzementiert. Dies kann nicht im Interesse der Kritiker sein. Wichtig für die reformierte Form von Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ist, dass Verfahrenskosten begrenzt gehalten werden und nicht ein zwischenstaatliches System aufgebaut wird, da dies nur zur Politisierung von Streitfällen führen würde", so der IV-Generalsekretär abschließend.

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