ÖGB: Privilegierte Sonderklagsrechte für Konzerne nicht notwendig

Achitz: Kommissionsvorschlag reine Kosmetik

Wien (OTS/ÖGB) - Anlässlich der von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge für ein Schiedsgerichtssystem in EU Handels- und Investitionsabkommen hält Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, fest: "Das ist lediglich der Versuch, ISDS ,bekömmlicher‘ zu machen. Wirklich stichhaltige Argumente, die die Aufnahme von Konzernklagsprivilegien rechtfertigen, gibt es nicht." ****

Die neue Variante eines Schiedssystems mit RichterInnen, sei reine Kosmetik, so Achitz. Eine bloße Umbenennung ändere nämlich nichts an der Tatsache, dass es Konzernen ermöglicht werden soll, demokratisch gewählte Regierungen zu verklagen und die SteuerzahlerInnen zur Kassa zu bitten. "Deshalb müssen Investitionsschutzbestimmungen und die Schaffung privilegierter Klagerechte für Investoren (ISDS) in Freihandelsabkommen abgelehnt werden. Die jeweiligen Gesetze der betroffenen Staaten bieten ohnehin ausreichenden Schutz für Konzerne", betont Achitz abschließend. (Schluss)

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