Demokratie-Enquete: FPÖ-Stefan: Ausbau der direkten Demokratie noch lange nicht vom Tisch

Wien (OTS) - "Im Dezember 2014 startete die Enquete-Kommission zur Demokratiereform. Heute müssen wir bedauerlicherweise sagen: SPÖ und ÖVP haben Opposition und Bürger hinters Licht geführt. Jedweder Fortschritt in Richtung mehr direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung wurde von den Regierungsparteien im Keim erstickt, die diesbezüglichen Empfehlungen werden nicht umgesetzt. SPÖ und ÖVP wollen einfach keine unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung an der Gesetzwerdung. Das hat sich jetzt ganz klar gezeigt", so heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan anlässlich der letzten Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie".

Im Minderheitenbericht der Opposition seien zahlreiche Vorschläge zum Ausbau der direkt demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger enthalten. Besonders enttäuscht zeigte sich Stefan angesichts der Weigerung von SPÖ und ÖVP, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksabstimmung durchzuführen und damit der Bevölkerung ein verbindliches Gesetzesinitiativrecht zu geben. "Das Volk ist der Souverän, das haben die Regierungsparteien offenbar vergessen", so Stefan. Im Ergebnis würden SPÖ und ÖVP diesem Souverän ein größeres Maß an Mitbestimmung verweigern bzw. dürfe er maximal in einem von den Regierungsfraktionen sehr eng gesteckten Rahmen seine Meinung - von Mitbestimmung könne man hier gar nicht reden - äußern. Beindruckt zeigte sich Stefan vom Engagement der Bürger: "Sie haben mit hohem Interesse mitgearbeitet, viele Vorschläge und oft kritische Anmerkungen eingebracht, die zum Nachdenken zu bestimmen Themen angeregt haben. Bedauerlicherweise blieb der Einsatz unbelohnt - die Bürgerbeteiligung bei der Enquete-Kommission und die Enquete-Kommission selbst waren aus Sicht der Regierungsparteien wohl nicht mehr als ‚Beschäftigungstherapie‘ für Bürger und Opposition", betonte Stefan.

Für die Freiheitlichen sei der Ausbau der direkten Demokratie aber auch mit dem heutigen Tag noch lange nicht vom Tisch. "Das steht für uns nach wie vor auf der Tagesordnung. Die direkte Demokratie ist eine Bereicherung für die repräsentative Demokratie, keine Gefährdung. Den Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP empfehle ich daher dringend, ihr Verständnis von Demokratie und ihr Selbstverständnis als Politiker gründlich zu hinterfragen", so Stefan.

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