Blümel: Deutliche Signale durch Grenzkontrollen

Europäische Lösungen dringend gefordert – Klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Auswanderern aus wirtschaftlichen Interessen

Wien, 16. September 2015 (ÖVP-PD) "Die Grenzkontrollen, die durch die Polizei derzeit durchgeführt – und durch den Assistenzeinsatz des Bundesheers in Folge verstärkt – werden, sind ein deutliches Signal, das klarmacht, dass es Grenzen gibt. Grenzen der Kapazitäten und Grenzen der Belastbarkeit. Dieses Signal soll auch klar aufzeigen, dass Österreich und Europa die andauernden Migrationsströme nicht hinnehmen können und werden", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel anlässlich der Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über Kontrollen an den südlichen Grenzen Österreichs. "Die Grenzkontrollen und der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sind wichtige und richtige
Signale und wesentliche Schritte. Denn Österreich und Europa können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen und wir dürfen unser Land, die Bevölkerung und die Einsatzorganisationen nicht überfordern", so der Generalsekretär. ****

Es gehe jetzt darum die Vorgehensweisen eng mit Deutschland abzustimmen und dieselben Maßnahmen zu setzen, um keine zusätzlichen Herausforderungen zu schaffen. "Klar ist, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist. Klar ist aber auch, dass wir strikt zwischen tatsächlichen Flüchtlingen und Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen unterscheiden müssen. Daher ist es notwendig zu wissen, woher die Menschen kommen, um beurteilen zu können, ob ein Recht auf Asyl bestehen kann", so Blümel, der klarstellt, dass wer kein Recht auf Asyl hat, auch nicht in Österreich bleiben könne.

"Geschlossenheit im Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde – ansonsten werden nationalstaatliche Einzelmaßnahmen zunehmen. Es geht darum, die Ursachen zu bekämpfen, statt nur Symptome zu bearbeiten. Daher Aktion in den Krisenregionen setzen, Sicherheitszonen vor Ort und Hot Spots an den EU-Außengrenzen schaffen. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen und den Menschen ein Leben in den Herkunftsländern zu ermöglichen", betont der ÖVP-General. Selbstverständlich müssten daher Gesamtlösungen auf internationaler Ebene im Vordergrund stehen. Europa müsse jetzt endlich beweisen, dass es gemeinsam Probleme lösen kann. Denn das sei eine der wesentlichsten Berechtigungen und Begründungen für die Europäische Union. "Dieses Thema kann Europa nur als Ganzes und gemeinsam stemmen. Es braucht umgehend eine massive Verstärkung der Außengrenzen, Sicherheitszonen in den betroffenen Regionen und innerhalb Europas eine faire Verteilung anhand fixer Quoten",
betont Blümel einmal mehr.

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