Weidenholzer: EU-Parlament erhöht Druck auf Mitgliedstaaten für EU-Quote

S&D-Vizepräsident drängt auf Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU

Wien (OTS/SK) - Der Kommissionsvorschlag zur Verteilung von Schutzsuchenden und zur Entlastung von Italien, Griechenland und Ungarn wird heute in einem Dringlichkeitsverfahren im Europäischen Parlament behandelt. "Morgen Vormittag steht der Juncker-Vorschlag zur Abstimmung. Mit dem grünen Licht von Seiten des EU-Parlaments werden wir den Druck auf jene Mitgliedstaaten nochmals erhöhen, die bis dato keine Unterstützung für die solidarischen Quotenregelung gezeigt haben", sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident und Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

120.000 AntragstellerInnen - 15.600 aus Italien, 50.400 aus Griechenland und 54.000 aus Ungarn - sollen per Notfallmaßname in die anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. "Nächsten Dienstag kommen die EU-InnenministerInnen wieder zu einem Sonderrat zusammen - und dabei müssen sie der Linie des EU-Parlaments folgen und endlich eine solidarische Entscheidung treffen. Diese Maßnahme muss der Beginn einer weitreichenden Veränderung sein. Denn Europa braucht ein einheitliches EU-Asylsystem mit einem permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus. Dazu gehören an vorderster Stelle auch sichere Einreisekorridore und die Möglichkeit, auch von außerhalb der Union um Asyl anzusuchen", betont SPÖ-EU-Mandatar. Weidenholzer schätzt, dass sich derzeit rund 150.000 Schutzsuchende auf der Balkanroute befinden.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete verweist erneut auf die dramatische Situation in Syriens Nachbarländern, wo sich der allergrößte Teil der Flüchtlinge aufhält: "Wir müssen den Menschen in den Herkunftsregionen helfen und zugesagte Mittel auch tatsächlich bereitstellen. Im Irak etwa sind nur zehn Prozent der versprochenen Gelder angekommen. Daher fordere ich Soforthilfe von einer Milliarde Euro." Weidenholzer wird noch im September mit einer Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament nach Jordanien und in den Libanon reisen, um sich ein Bild der aktuellen Lage vor Ort zu verschaffen und Aufmerksamkeit auf die tragische Unterfinanzierung der Flüchtlingsunterbringungen zu lenken. (Schluss) bj/mp

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