NEOS präsentiert glasNEOSt: Transparenz statt strukturelle Korruption

Matthias Strolz: „Senkung der Parteienförderung ist hoch an der Zeit – Politik ist kein Selbstbedienungsladen“

Wien (OTS) - "Wir sind Weltmeister! Weltmeister bei der Parteienförderung. Damit aber nicht genug: Die Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten auf kreativen Wegen wie Förderungen für Vorfeldorganisationen und öffentliche Aufträge an Parteiorganisationen
ihre Taschen zusätzlich vollgestopft. NEOS sagt diesem System den Kampf an - und geht mit gutem Beispiel voran", erklärt NEOS Parteichef Matthias Strolz anlässlich der Präsentation des NEOS Transparenzberichtes glasNEOSt.

Mit glasNEOSt legt NEOS gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umfassend Rechenschaft ab. Nachdem bereits im Vorjahr der Parlamentsklub über seine inhaltlichen Erfolge und finanzielle Aufstellung berichtete, wurden dieses Jahr auch die Transparenzberichte von Partei und Lab integriert. Dabei wird über die inhaltliche Tätigkeit genauso berichtet, wie über die Entwicklung der Parteistrukturen und die finanzielle Lage. "Nur durch echte Transparenz können aufgeblähte Parteiapparate bekämpft und strukturelle Korruption verhindert werden", so Strolz weiter.

"Wie wichtig Transparenz ist, zeigt sich gerade hier in unserem Bundesland. Die Parteien in Oberösterreich kassieren täglich 75.000 Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, da muss zumindest öffentlich gemacht werden, was mit diesem Geld passiert", fordert NEOS Oberösterreich Spitzenkandidatin Judith Raab. "Die Baustelle Parteienfinanzierung zeigt eines deutlich: Es muss eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzierung des Politsystems begonnen werden. NEOS sorgt dafür, dass sie beginnt", so Raab, die auf eine Petition von NEOS Oberösterreich zur Halbierung der Parteienförderung verweist, die bereits von 4000 Menschen unterschrieben wurde. "Es ist Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt - eine deutliche Senkung der Parteienförderung ist hoch and er Zeit. NEOS hat diesen Antrag bisher fünf Mal im Parlament eingebracht - und ebenso oft von den Gewohnheitsparteien abgelehnt. Wir lassen aber nicht locker - Politik ist kein Selbstbedienungsladen", so Strolz abschließend.

Zu glasNEOSt: glasneost.neos.eu

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