Lopatka: Nationalstaatliche Maßnahmen ersetzen keine gesamteuropäische Lösung

Anwendung von Durchgriffsrecht nur, wenn ein Bundesland Flüchtlingsquote nicht erfüllt – Rasche Maßnahmen für gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem heute durch den Verfassungsausschuss zum Beschluss stehenden Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung wird ein wichtiger Schritt gesetzt. Weiters gilt es jetzt, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene rasch einen Schulterschluss zu erreichen", stellt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka klar. Es sei ein notwendiger und richtiger Schritt, der eine solidarische Aufteilung der vor Krieg und Verfolgung nach Österreich fliehenden Menschen ermögliche. Die aktuellen Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingsströme seien aber nur durch ein gemeinsames Handeln und Kompromissbereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten zu bewältigen. Einzelne Nationalstaaten seien dazu nicht in der Lage. Lopatka weiter: "In Österreich handeln wir mit der Notmaßnahme des Durchgriffsrechts, die nur zur Anwendung kommen wird, wenn ein Bundesland seine Unterbringungsquote nicht erfüllt, schnell und im Sinne der schutzsuchenden Menschen. Jetzt muss sich ganz Europa seiner Verantwortung bewusst werden und ebenfalls dringend handeln!"

Österreich sei seiner humanitären Verantwortung und Tradition in der derzeitigen Lage einmal mehr durch einzigartige Hilfsbereitschaft nachgekommen, zehntausende Flüchtlinge haben in Österreich Hilfe bekommen. "Die Last auf einzelne Gemeinden darf bei der Flüchtlingsunterbringung nicht zu groß werden. Nicht in Österreich und nicht in anderen Staaten", hält Lopatka fest und verweist einmal mehr auf die gesamteuropäische Verantwortung. Das "Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge im Ausmaß von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einer Gemeinde untergebracht werden sollen. Bei 2.000 Einwohnern entspreche dies 30 Personen, wodurch "keine Gemeinde überfordert werden sollte".

Dennoch sei die große Zahl an Flüchtlingen weiterhin eine immense Herausforderung, an deren Bewältigung Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und die zahlreichen Helferinnen und Helfer "Tag und Nacht arbeiten". Die Bereitstellung geeigneter Quartiere zur Unterbringung sei hierbei von besonderer Bedeutung. Auch der von der Regierung berufene Asyl-Koordinator Dr. Christian Konrad habe dies zuletzt thematisiert und darauf verwiesen, dass niemand mehr unter freiem Himmel schlafen müsse. "Ebenso wie Johanna Mikl-Leitner hat Christian Konrad auch hervorgehoben, dass wir schnell neue Quartiere für die neu ankommenden Flüchtlinge schaffen müssen. Dabei muss klar sein, dass die freie Vereinbarung betreffend Unterbringungsstandards, die zwischen Bund und Ländern abgeschlossen worden ist, im Sinne einer menschenwürdigen Zumutbarkeit auszulegen ist", erklärt Lopatka.

Im Rahmen des gestrigen Treffens der österreichischen und der deutschen Regierungsspitze, bei dem die Forderung beider Staaten nach einem raschen EU-Sondergipfel formuliert wurde, stand das unabdingbare Gebot eines geschlossenen Handelns Europas ebenfalls im Fokus. Ansonsten, so Lopatka, würden, wie bereits von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner unterstrichen, "nationalstaatliche Maßnahmen zunehmen". Der ÖVP-Klubobmann betont: "Es ist daher wichtig, schnellstmöglich die nötigen Maßnahmen für eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Asylpolitik festzusetzen." Dabei gehe es um die Einrichtung von Schutzzentren, Hilfe in den Ursprungsländern, eine Strategie für eine bessere Kooperation mit der Türkei sowie die massive Verstärkung der Außengrenzen und die Errichtung von Hotspots zur Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen.

Im Nationalrat wird das Verfassungsgesetz schließlich am 23. September zur Abstimmung stehen, der Bundesrat soll seinen Beschluss am 25. September fassen. Das Durchgriffsrecht des Bundes soll dann mit 1. Oktober 2015 in Kraft treten.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004