Mitterlehner: EU-Reformvorschläge für Investitionsschutz und Streitbeilegung gehen in die richtige Richtung

Mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Absicherung des Regulierungsrechts sind zentrale Verbesserungen - Heimische Standards müssen gesichert sein

Wien/Brüssel (OTS/BMWFW) - Die von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström präsentierten Reformvorschläge zum Investitionsschutz und zur Streitbeilegung im geplanten Freihandelsabkommen TTIP gehen auf Basis einer erster Bewertung des Wirtschaftsministeriums in die richtige Richtung, auch wenn sie noch im Detail geprüft werden müssen. "Die EU-Kommission hat die Schwachstellen des bisherigen Systems erkannt und die auch von Österreich eingebrachten Kritikpunkte berücksichtigt. Die aktuellen Reformvorschläge bringen deutlich mehr Rechtsstaatlichkeit und Transparenz und sichern vor allem das staatliche Regulierungsrecht", sagt Mitterlehner. "Entscheidend ist, dass die hohen heimischen Standards auch in Zukunft gesichert sein müssen."

Jetzt gelte es, sich die Reformvorschläge im Detail anzusehen, Unklarheiten auszuräumen und notwendige Änderungen vorzunehmen, um zu einem Vorschlag zu kommen, der breite Unterstützung findet und den die EU- Kommission glaubwürdig in den Verhandlungen mit den USA vertreten kann. "Österreich wird sich in diese Diskussion aktiv einbringen", betont Mitterlehner.

Eine zentrale Verbesserung ist, dass die traditionellen Schiedsgerichte durch ein öffentliches Investitionsgerichtssystem bestehend aus einem Investitionsgerichtshof und einer Berufungsinstanz ersetzt werden sollen. Die Richter des Investitionsgerichtshofs und der Berufungsinstanz werden von den Vertragsparteien für sechs Jahre gewählt. Investoren hätten also künftig keinen Einfluss mehr auf die Zusammensetzung des Gerichts. Künftige Entscheidungen würden durch öffentlich bestellte Richter getroffen. Richter müssen höchsten fachlichen und ethischen Anforderungen entsprechen und dürfen keiner Tätigkeit nachgehen, die zu einem Interessenskonflikt führen könnte.

Das staatliche Regulierungsrecht wird im EU-Vorschlag ausdrücklich verankert und im Handels- und Investitionsabkommen garantiert werden. Zudem sollen die Fälle, in denen Investoren den Investitionsgerichtshof anrufen können, genau definiert und auf entschädigungslose Enteignung, Rechtsverweigerung oder gezielte Diskriminierung auf Basis des Geschlechts, der Rasse oder der Religion oder der Nationalität begrenzt werden.

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