Verfassungsgesetz zu Flüchtlings-Unterbringung – Schieder betont „gerechte, solidarische Verteilung von Schutzsuchenden“

Quote für solidarische Verteilung auch auf EU-Ebene notwendig

Wien (OTS/SK) - Das Verfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden steht heute auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Das Gesetz bringt u.a. eine Art "Durchgriffsrecht" des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften, wenn ein Bundesland die gesetzliche Quote zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht erfüllt und im betroffenen Bezirk der Bezirksrichtwert nicht erreicht wird. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht darin ein "wichtiges Instrument, um eine gerechte solidarische Verteilung von Flüchtlingen in ganz Österreich zu erreichen und menschenwürdige, winterfeste Quartiere zu schaffen." Eine solche solidarische Verteilung brauche es auch auf EU-Ebene. Schieder unterstützt daher auch voll die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer EU-Quote und nach einem raschen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. ****

Das "Durchgriffsrecht", mit dem das Innenministerium selbst Flüchtlingsunterkünfte schaffen kann, soll eine "ultima ratio" sein. "Ich bin zuversichtlich, dass die Länder und Gemeinden selbst die Dringlichkeit der Lage erkannt haben bzw. erkennen und dass jene, die das noch nicht tun, von sich aus die Quote erfüllen", so der SPÖ-Klubobmann.

Der Gesetzesentwurf, der heute im Ausschuss zur Abstimmung steht, sieht vor, dass nicht-winterfeste Unterkünfte wie Zelte nicht in die Quote eingerechnet werden können. Überdies werden Standards für die Unterbringung - angemessener Wohnraum, ein Schlafplatz, ausreichend Sanitäranlagen - definiert. Außerdem wird der Tagsatz für die Betreuung der Schutzbedürftigen erhöht. Nächste Woche steht das Verfassungsgesetz dann im Nationalratsplenum zur Abstimmung, in Kraft treten soll es am 1. Oktober. (Schluss) sc/ah/mp

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