Grüne/Mitsche: Dringender Appell an BürgermeisterInnen, Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen

Klagenfurt (OTS) - Die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion Mitsche, weist auf Missstände bei der Organisation von Flüchtlingsunterkünften hin: "Es kann nicht sein, dass trotz intensiver Quartiersuche seitens des Landes und des Bundes viele BürgermeisterInnen immer noch untätig sind und offenbar hoffen, dass dieser Kelch an ihrer Gemeinde vorüber gehen wird."

Mitsche weiter: "Ist den unkooperativen BürgermeisterInnen bewusst, dass sie es noch die nächsten zwei Wochen in der Hand haben, selber zu steuern, wo in ihrer Gemeinde Flüchtlinge untergebracht werden?" Mit dem Inkrafttreten des Durchgriffsrechts des Bundes könne über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.

"Man könnte fast vermuten, den angesprochenen BürgermeisterInnen sei dies insgeheim ganz recht, denn dann müssten sie nicht gegenüber Kritikern die Verantwortung dafür übernehmen, dass Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufgenommen würden. Aber: Die BürgermeisterInnen wurden gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Sich drücken gilt nicht!", betont Mitsche.

Wolfgang Leitner, der St. Veiter Bezirkssprecher der Grünen, weist auf offensichtliche Kommunikationsprobleme zwischen Bund, Land, Bezirken oder Gemeinden hin: "Wie sonst kann es sein, dass der Bürgermeister der Bezirkshauptstadt St. Veit an der Glan, Gerhard Mock, öffentlich bei einer Podiumsdiskussion sagt, es gebe seines Wissens 700 bis 1000 leer stehende, nicht vermietbare Wohnungen in Kärnten, und auch in St. Veit stünden durchaus Wohnungen frei. Er habe dies der BH St. Veit weitergeleitet - und seitdem nichts mehr gehört. Hier stellt sich die Frage, zwischen welchen Verwaltungsebenen der Informationsfluss schiefläuft."

Mitsche appelliert an die Kärntner BürgermeisterInnen: "Jetzt ist die Zeit, Vorbereitungen zu treffen, Lösungen zu finden und Führungsqualität zu beweisen." Abzuwarten, um im Oktober zu jammern, dass man vom Bund überrumpelt werde, weil dann vielleicht überproportional oder an unerwünschter Stelle Flüchtlingsquartiere eingerichtet würden, sei weder der einheimischen Bevölkerung noch den Flüchtenden gegenüber fair.

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