Bundesheer: Soldaten beginnen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz

Wien (OTS) - 640 Soldaten der Kaderpräsenzeinheiten (KPE) verlegten bereits gestern Nacht in Verfügungsräume für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Ab heute, Mittwoch, werden die Soldaten im Burgenland, in Oberösterreich und in Salzburg durch die Polizei in ihre Aufgaben eingewiesen. Basierend auf sogenannten Behördenweisungen (bundeslandabhängig) erfahren die Soldaten ihre konkreten Befugnisse für diesen Einsatz.

Sie werden Exekutivaufgaben wie auch Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten übernehmen; im Burgenland an bestimmten Grenzübergängen durch KPE-Einheiten des Jägerbataillons 25 (Kärnten) und des Panzergrenadierbataillons 35 (Niederösterreich), in Oberösterreich bei den Bahnhöfen Linz und Wels durch Einheiten des Jägerbataillons 17 (Steiermark) und in Salzburg im Bereich des Hauptbahnhofs durch Teile des Jägerbataillons 25.

Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu 2.200 Soldaten in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Ziel dieses Einsatzes unter Führung des Innenministeriums ist es, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen.

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