Demokratie-Enquete – Wittmann: BürgerInnen werden möglichst früh in Gesetzwerdungsprozess eingebunden

Parlamentarische Enquete-Kommission präsentiert Endbericht zur „Stärkung der Demokratie“

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, findet die letzte Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie" statt. Präsentiert und diskutiert wird dabei der Endbericht der Kommission, der zahlreiche Empfehlungen enthält, direktdemokratische Elemente sowie die repräsentative Demokratie zu stärken. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann dankte eingangs den BürgerInnen und ExpertInnen für ihre aufschlussreichen Inputs bei der Enquete. Eine wichtige Erkenntnis daraus sei, dass BürgerInnen möglichst früh in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden sein wollen. "Wir wollen daher ein Vorverfahren einführen, das interessierten BürgerInnen die Möglichkeit gibt, sich im Entstehungsprozess eines Gesetzes und im Begutachtungsverfahren auch auf elektronischem Weg einzubringen", skizzierte Witmann eines der konkreten Vorhaben als Conclusio der Demokratie-Enquete. ****

Wittmann erläuterte die wichtigsten Empfehlungen und Vorhaben aus dem Endbericht: Geplant ist weiters, mittels Verfassungsänderung den Ländern die Möglichkeit zu geben, auf Landes- und Gemeindeebene direktdemokratische Elemente einzuführen, die über den Rahmen der Bundesverfassung hinausgehen können. Dabei wolle man den Ländern "größtmögliche Flexibilität geben".

Die verstärkte Teilhabe am politischen Prozess soll mit mehr Information und größerer Transparenz für die BürgerInnen verbunden sein - Stichwort Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Informationsfreiheit. Im Sinne der Transparenz ist auch die Empfehlung der Enquete-Kommission, dass die Regierungsmitglieder gegenüber dem Nationalrat jährlich eine Erklärung über ihre politischen Vorhaben abgeben. Um eine objektive Meinungsbildung zu gewährleisten, soll außerdem die Bundesregierung bei Volksbegehren und Volksbefragungen verpflichtend ein Abstimmungsbuch herausgeben.

Auch die Aufwertung direktdemokratischer Elemente ist Teil der Empfehlungen der Enquete-Kommission. Konkret ist geplant, dass bei Volksbegehren, die mehr als 100.000 UnterstützerInnen erreichen, eine eigene Volksbegehrens-Sitzung im Nationalrat stattfindet, bei der die InitiatorInnen des Begehrens auch Rederecht haben, erläuterte Wittmann. Damit Begehren auch elektronisch unterstützt werden können, wird ein zentrales Wählerregister geschaffen.

Im Sinne der Stärkung des Parlamentarismus ist das Vorhaben, dass Ausschussvorsitzende des Parlaments regelmäßig in den Wahlkreisen, etwa bei Sprechtagen, über die Arbeit des Parlaments informieren. Und zur Stärkung der politischen Bildung der Jugend soll es ein entsprechendes Pflichtmodul an allen Schulen geben, schlägt die Enquete-Kommission vor. Zusammenfassend sieht Wittmann im Schlussbericht der Enquete-Kommission "ein gutes Paket, das die interessierten BürgerInnen schon bei der Gesetzwerdung abholt und direktdemokratische Elemente sowie den Parlamentarismus stärkt." (Schluss) ve/ah/mp

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