Kommission schlägt Investitionsgerichte für TTIP und andere EU Handels- und Investitionsabkommen vor

Brüssel/Wien (OTS) - Die Europäische Kommission schlägt mit dem Investitionsgericht ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor. Es soll an die Stelle des bisherigen Investitionsschutzverfahrens treten und bei allen Verhandlungen der EU zugrunde gelegt werden, auch bei den Gesprächen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Ausgangspunkt für den neuen Vorschlag waren die Beiträge des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Parlamente der Mitgliedstaaten, der betroffenen Kreise und der Bürger, die im vergangenen Jahr an einer EU-weiten Konsultation teilnahmen. Das neue System baut auf denselben Grundsätzen wie heimische und internationale Gerichte auf. Dadurch sind sowohl die gesetzgeberischen Rechte der Regierungen, als auch Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleistet.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: "Mit unseren Vorschlägen für ein neues Investitionsgericht betreten wir Neuland. Qualifizierte Richterinnen und Richter werden für transparente Verfahren sorgen. Die Fälle werden auf der Grundlage klarer Regeln entschieden. Dem Investitionsgericht wird eine neue Berufungsinstanz zur Seite gestellt. Hiermit bewahren wir die gesetzgeberischen Rechte der Regierungen und sorgen dafür, dass Streitigkeiten nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entschieden werden."

"Heute haben wir unser Versprechen eingelöst, ein neues, zeitgemäßes Investitionsgericht nach demokratischen Grundsätzen und unter öffentlicher Kontrolle einzurichten", unterstrich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

"Es ist klargeworden, dass die bisherige Form der Streitbeilegung auf Misstrauen stößt. Gleichwohl sind die Investoren in der EU die eifrigsten Nutzer des derzeitigen Modells, das im Laufe der Jahre von einzelnen EU-Ländern entwickelt wurde. Somit muss Europa die Verantwortung für eine Reform und weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen. Das neue System beinhaltet genau die Elemente, die Bürgerinnen und Bürgern auch in heimische und internationale Gerichte vertrauen lässt. Ich gehe mit diesem Vorschlag an die Öffentlichkeit und übermittle ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Für mich ist ein offener und transparenter Meinungsaustausch unverzichtbar."

Zentrale Elemente der Reform

Der Vorschlag für das neue Investitionsgericht enthält grundlegende Verbesserungen:

  • Ein öffentliches Investitionsgericht, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, soll geschaffen werden.
  • Urteile werden von öffentlich bestellten, hochqualifizierten Richterinnen und Richtern gefällt, vergleichbar mit dem Profil ständiger internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof und dem WTO Berufungsgremium.
  • Das neue Berufungsgericht arbeitet nach ähnlichen Grundsätzen wie das WTO-Berufungsgremium.
  • Die Möglichkeiten für Investoren, einen Streitfall vor das Schiedsgericht zu bringen, sind genau festgelegt und auf Fälle wie gezielte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Religion oder Nationalität, Enteignung ohne Entschädigung oder Rechtsverweigerung beschränkt.
  • Das Regelungsrecht der Regierungen wird verankert und in den Bestimmungen der Handels- und Investitionensabkommen garantiert.

Diese Elemente bauen auf dem bestehenden EU-Konzept auf, das folgendes gewährleistet:

  • Verfahren sind transparent, Anhörungen öffentlich und Stellungnahmen online einsehbar. Parteien, die ein Interesse an dem Streitfall haben, erhalten Beitrittsrecht.
  • Forum-Shopping (Wahl des günstigsten Gerichtsstands) wird ausgeschlossen.
  • Unbegründete Klagen werden umgehend abgewiesen.
  • Völkerrecht und innerstaatliches Recht werden klar voneinander abgegrenzt.
  • Mehrfach- und Parallelverfahren werden vermieden.

Nächste Schritte

Das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Die Kommission wird den Vorschlag jetzt mit dem Rat und Europäischen Parlament diskutieren. Danach soll der Text als EU-Vorschlag für die Gespräche und Verhandlungen mit den USA dienen.

Hin zu einer internationalen Investitionsgerichtsbarkeit
Parallel zu den TTIP-Verhandlungen strebt die Kommission gemeinsam mit anderen Ländern die Schaffung eines Ständigen Internationalen Investitionsgerichts an, das langfristig an die Stelle der bisherigen Verfahren treten soll, die in EU-Übereinkommen, Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern und Handels- und Investitionsabkommen zwischen Drittländern zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgesehen sind. Dies würde für mehr Effizienz, Einheitlichkeit und Legitimität sorgen.

Hintergrund

Links zu den heute vorgeschlagenen Texten finden Sie in der Pressemitteilung:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5651_de.htm

Hintergrundinfos:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5652_de.htm

Stream-/Aufzeichnung d. Pressekonferenz von Cecilia Malmström:
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1

Blog-Eintrag von Kommissarin Malmström:
https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/malmstrom/blog_en

Grundsatzpapier der Europäischen Kommission "Investitionen in die TTIP und darüber hinaus - ein Weg zu Reformen. Ein Plädoyer für das Regelungsrecht und die Abkehr von derzeitigen Ad-hoc-Schiedsverfahren hin zu einer Investitionsgerichtsbarkeit". Veröffentlicht am 5. Mai 2015, abrufbar hier:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/may/tradoc_153408.PDF

Richtlinien für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (Verhandlungsmandat). Vom Rat angenommen am 17. Juni 2013, abrufbar unter
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf

Entschließung vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

Abrufbar unter:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+XML+V0//DE

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