Gerstl: Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in politische Prozesse einbinden

ÖVP-Verfassungssprecher zum Abschluss der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich"

Wien (OTS) - Eine positive Bilanz zog ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, bei seiner Wortmeldung im Rahmen der letzten Sitzung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" (siehe dazu auch OTS0181 von gestern). "Wir hatten zahlreiche Sitzungen mit lebhaften Diskussionen und Informationen von Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. Und wir hatten - ein Novum im parlamentarischen Prozess - erstmals die direkte Mitwirkung von acht Bürgerinnen und Bürgern", führte Gerstl aus. "Ich halte diesen Ansatz für richtig und gut."

"Konkrete parlamentarische Arbeit und direkte Demokratie passieren aber nicht nur in öffentlichen Sitzungen, sondern dazu braucht es viel Vorarbeit, Diskussion und Konsens. Mit dieser Herausforderung sind wir teilweise an die Grenzen der parlamentarischen Möglichkeiten gestoßen", gab Gerstl weiter zu bedenken. So sei es zwar nicht gelungen, für eine in der Verfassung verankerte Volksgesetzgebung die nötige Zweidrittelmehrheit zu bekommen. "Aber wir haben viele Punkte gefunden, wo und wie wir Bürgerinnen und Bürger schon zu Beginn in Entscheidungsprozesse einbinden können", verwies Gerstl auf den Bericht der Enquete-Kommission, der mit zahlreichen Empfehlungen dem Plenum des Nationalrates zugeleitet wird.

"Das ist unsere Intention: wir wollen die Möglichkeit in die Verfassung einbauen, mehr direkte Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene zu installieren. Das entspricht auch dem föderalen Gedanken unseres Bundesstaates", sieht Gerstl in der "verfassungsrechtlichen Ermächtigung" für stärkere Bürgerbeteiligung einen großen Fortschritt in der demokratischen Entwicklung.

Ein großes Anliegen sei die Stärkung des Parlaments, fuhr Gerstl fort. "Dazu gehört eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes, die mehr Kontakt zwischen Abgeordneten und Bürgern bringen kann und soll. Wir wollen die Bürger zu Wort kommen lassen und die Mitbestimmung verbessern."

Abschließend verwies Gerstl im Hinblick auf den Minderheitsbericht der Opposition darauf, dass Österreich gerade im Bereich der Minderheitenrechte europaweit führend sei. "Was den Einzug ins Parlament, die Bildung von Parlamentsklubs, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und den Ablauf von Debatten betrifft, sind Kleinparteien in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern sehr bevorzugt."
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