VP-Korosec ad Heimverträge: Wiener Heimkommission muss Prüfkompetenz bekommen

Transparenz bei Leistungsbeschreibung und Tarifen muss gewährleistet sein

Wien (OTS) - "Schluss mit rechtswidrigen Zusatzklauseln in Heimverträgen! Es muss eine anerkannte unabhängige Prüfinstanz für Heimverträge eingerichtet werden", fordert die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec in Replik auf das Gerichtsurteil gegen den Verein der Lebenshilfe Wien, wonach die Verrechnung von nicht benötigten Zusatzleistungen eindeutig rechtswidrig ist.

Korosec schnürt gleich ein ganzes Transparenz- und Fairness-Paket, das folgende Punkte umfassen muss:

- Schaffung einer unabhängigen Prüfinstanz, die sämtliche Heimverträge auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin kostenlos kontrolliert. In Wien würde sich für die Übernahme dieser Aufgabe die bei der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) eingerichtete Wiener Heimkommission mit ihren Expertinnen und Experten in Rechts-und Pflegeangelegenheiten anbieten

- Verankerung der Prüfkompetenz für Heimverträge im Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz (WWPG)

- Rasche Etablierung einer einheitlichen elektronischen Datenbank für Wohn- und Pflegeheimplätze, in der sowohl die aktuellen Leistungen und Tarife als auch Musterverträge der jeweiligen Heimträger abgerufen werden können

"Es kann nicht sein, dass Tarife entweder gar nicht oder lediglich auf persönliche Anfrage mitgeteilt werden und dass man nur vereinzelt Musterverträge für die verschiedenen Leistungen zu Gesicht bekommt. Diese Geheimniskrämerei gehört ein für alle Mal beendet. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht zu erfahren, wo es freie Plätze gibt und was die jeweilige Leistung kostet. Das von der Stadt Wien im Rahmen des Konzepts "Pflege 2030" angekündigte interaktive Pflege- und Betreuungsportal kann hier bestenfalls der Anfang für die dringend notwendige Transparenzoffensive im Pflege- und Betreuungsbereich sein", so Korosec abschließend.

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