Klubklausur der SPNÖ: Modern regieren – effizient verwalten

Arbeitsgespräch im Zeichen der Verwaltungsreform, des Asylwesens und der Arbeitsmarktentwicklung

St. Pölten (OTS) - Gestern endete am späten Nachmittag eine zweitägige Klubklausur der SPNÖ, in deren Mittelpunkt insbesondere die Themen Verwaltungsreform, Asylwesen und Arbeitsmarktentwicklung standen.
Die Klausur zur Halbzeit der Legislaturperiode nahm aber auch die bisherige Arbeit in den Fokus, um eine erste Bilanz zu ziehen. "Durch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP konnten in den letzten Jahren wichtige Reformschritte umgesetzt werden. Vor allem die komplette Neuausrichtung der niederösterreichischen Finanzpolitik mit der Abkehr von hochspekulativen Veranlagungen war ein zentrales Anliegen der NÖ Sozialdemokratie. Diese absolut notwendige Weichenstellung für unser Bundesland konnte durch gute Verhandlungen umgesetzt werden", strich der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Alfredo Rosenmaier, einen entscheidenden Punkt der letzten Jahre heraus. "So wichtig die erreichten Schritte sind, so vielfältig sind aber auch die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren noch anstehen. Nicht nur die aktuelle Situation der Flüchtlinge, sondern vor allem auch die Weiterentwicklung des Bundeslandes und der Arbeitsmarkt sind Fragen, die angepackt werden müssen", so Rosenmaier weiter.

Eines der zentralen Themen der SPNÖ-Klubklausur war deshalb auch die nun wieder ins Auge gefasste Verwaltungsreform. Für SPNÖ Vorsitzenden Mag. Matthias Stadler ist die geplante Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung nicht nur eine langjährige SPÖ Forderung, sondern vor allem der Start für eine umfassende Reform: "Die Magistrate der Statutarstädte könnten sehr gut die Aufgaben der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften übernehmen. Eine Auflösung dieser BHs wäre daher höchst sinnvoll und effizient. Die Städte arbeiten nachweislich mit weniger Personalaufwand in diesem Verwaltungsbereich und sind für diese Aufgaben bestens gerüstet", so Stadler. Der Vorstoß von Klosterneuburg, ein eigenes Statut anzustreben, sei zu unterstützen und ein sinnvoller Reformvorschlag, ist Stadler überzeugt: "Urbane Bereiche sorgen für Arbeitsplätze und dort entwickelt sich auch die Wirtschaft dynamisch. Daher sind für kurze Wege, auch die Verwaltungsangebote in Städten zu konzentrieren."
Ins gleiche Horn stößt der Kommunalsprecher der SPNÖ, GVV-Präsident Rupert Dworak: "Die Gemeinden und Städte, und mit ihnen die Magistrate der Statutarstädte, sind den Menschen jedenfalls näher als die Bezirkshauptmannschaften. Daher ist die Auflösung des Bezirks Wien Umgebung ein erster Schritt einer Reform, der wir uns nicht verschließen wollen. Allerdings müssen weitere folgen. Es darf nicht bei einem ‚Reförmchen‘ bleiben." Bei allen Reformen sei aber vor allem immer der Mensch in den Mittelpunkt zu stellen, so Dworak weiter: "Daher dürfen die Entscheidungen auch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden."

Als zentrales Thema der Sozialdemokratie und als leider aktueller Dauerbrenner waren darüber hinaus die Weiterentwicklung des Arbeitsmarkts und die steigende Arbeitslosigkeit Thema der Klausur. "Die andauernde Wirtschaftsschwäche und die stark steigende Arbeitslosigkeit brauchen politische Rezepte und nachhaltige Strategien", so LHStv. Mag. Karin Renner: "Vor allem die älteren ArbeitnehmerInnen stehen immer stärker unter Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt und dürfen nicht in die Altersarmut gedrängt werden. Investitionen der öffentlichen Hand sind hier ein Gebot der Stunde und eine wichtige Zukunftsfrage und müssen auch in NÖ noch stärker forciert werden." Am Beispiel der erneuerbaren Energie und des damit verbundenen ökologischen Fortschrittes sei klar zu sehen, wie sinnvoll und nachhaltig Investitionen seien, sagte Renner. Hier werden durch Investitionen und den Ausbau des alternativen Energiesektors wichtige Arbeitsplätze, gleichzeitig aber auch wichtige, neue Energieressourcen geschaffen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen stellt der Asylbereich derzeit eine besondere Herausforderung dar. Für die SPÖ NÖ steht fest, dass die Situation, wie sie sich derzeit an den Grenzen unseres Landes und in Österreich zeigt, unmenschlich und untragbar sei: "Einerseits muss für die ankommenden Flüchtlinge schon bei den EU-Außengrenzen eine faire Verteilung der Menschen in alle EU-Länder organisiert werden, andererseits sollte man darüber nachdenken, Schutzzonen in den Kriegsgebieten zu schaffen - denkbar sind auch EU-Botschaften in den Ländern, aus denen die Menschen aufgrund Krieg und Terror fliehen müssen. Hier könnten bereits Asylanträge gestellt werden, ohne dass sich die Menschen auf ihrer Flucht vor dem Tod wiederum in tödliche Gefahr begeben müssen", sagt Androsch. Er weist auch darauf hin, dass er alles in seinem Verantwortungsbereich Mögliche veranlassen werde, dass jetzt in der kalten Jahreszeit, die Schutz und Hilfe suchenden Menschen nicht ohne festes Dach über dem Kopf dastehen werden.

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