Jarmer: Gratulation an das neue Leitungsteam des Monitoringausschusses

Grüne: Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss finanziell besser ausgestattet werden

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert. Neufassung in Meldung OTS0198 vom 15.09.2015

"Ich begrüße die Bestellung von Martina Wurzinger zur
Vorsitzenden des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. "Sie und auch die beiden Stellvertreterinnen Bernadette Feuerstein und Johanna Mang sind für diese Tätigkeit hoch qualifiziert", freut sich Jarmer.

Damit die Unabhängigkeit des Monitoringausschusses auch wirklich gegeben ist, fordern die Grünen ihn budgetär besser auszustatten:
"Die Forderungen der früheren Vorsitzenden Marianne Schulze nach ausreichendem Budget und der strukturellen Unabhängigkeit vom Sozialministerium dürfen nicht in Vergessenheit geraten", erinnert Jarmer.

"Die Gratulation des ÖVP-Behindertensprechers Franz Joseph Huainigg an das neue Leitungsteam bedeutet offensichtlich, dass er seine Idee von der Zusammenlegung von Monitoringausschuss und Behindertenanwaltschaft wieder verworfen hat. Es ist erfreulich, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat", sagt Jarmer.

"Ich wünsche dem neuen Leitungsteam alles Gute für die umfangreiche Aufgabe und freue mich auf die Zusammenarbeit", sagt Jarmer abschließend.

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