FPÖ-Neubauer ad OÖ-Seniorenbund: Selbstlobhudelei mehr als unangebracht

„Sich (Teil-)Erfolge anderer auf die Fahnen zu heften, ist billig und durchschaubar“

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer an der Wahlkampfbroschüre des Österreichischen Seniorenbundes "WIR aktiv", in der behauptet werde, dass der Seniorenbund seine Steuerforderungen durchgesetzt habe. "Sollte tatsächlich jemand Forderungen durchgesetzt haben, dann war dies der Österreichische Seniorenrat, der diese Forderungen gegenüber der österreichischen Bundesregierung aufgestellt und vertreten hat", so Neubauer. "In dieser Vereinigung finden sich Mitglieder des ÖVP-Seniorenbundes ebenso wie des freiheitlichen Österreichischen Seniorenringes. Es ist eine äußerst üble Vorgehensweise, nun in der heißen Phase des Wahlkampfs in Oberösterreich den Pensionisten weismachen zu wollen, man hätte alles für sie getan", sagte Neubauer.

"Die ÖVP-Kollegen in der Bundesregierung haben es zugelassen, dass Ausgleichszulagenbezieher nicht in den Genuss der Negativsteuer von 110 Euro jährlich kommen, obwohl es ihnen versprochen und sie es auch bitter nötig gehabt hätten. Allein 500 Millionen hat diese Bundesregierung seit 2012 für Eigenwerbung an Inseraten ausgegeben. 25 Millionen hätte es gekostet, auch den Ausgleichszulagenbeziehern diese 110 Euro zu gewähren. Diese vergleichsweise lächerliche Summe wollte weder Sozialminister Hundstorfer noch der ÖVP Minister Schelling für die Pensionisten aufbringen. Aber der Umstand, dass im Zuge dieser Reform beispielsweise Nationalratsabgeordnete, bei einem Monatsgehalt von etwa 8.500 Euro mit einer jährlichen Entlastung von über 2.000 Euro "belohnt" werden, wurde stillschweigend goutiert", stellte Neubauer klar.

"Ich darf auch daran erinnern, dass die FPÖ seit Jahren die Einbeziehung der Senioren in die Negativsteuerregelung und die uneingeschränkte Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages fordert, was immer wieder von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Erst im Vorjahr wurde ebenso ein Antrag der FPÖ auf Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent von ÖVP und SPÖ abgelehnt - und nun soll damit plötzlich eine Forderung des Seniorenbundes umgesetzt worden sein?", so Neubauer weiter.

"Kann man auf eine Pensionsanpassung, und ich stelle fest, es wird angepasst und nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird, angehoben, von 1,2 Prozent wirklich stolz sein? Es ist zum Schämen, es ist das Allermindeste, was den Pensionisten zusteht, es dient nicht einmal der Kaufkrafterhaltung. Ich habe mehrfach gefordert, für die Anpassung der Pensionen den Preisindex für Pensionistenhaushalte heranzuziehen ebenso wie endlich ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen die ausufernde Teuerung zu schnüren. Dies alles wurde von den ÖVP-Kollegen in der Bundesregierung und im Nationalrat abgelehnt. Und das ist es in Wahrheit, was der Seniorenbund und die ÖVP für die Pensionisten getan haben", sagte Neubauer.

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