Oppositionsparteien: Regierung setzt Empfehlungen für mehr Mitbestimmung nicht um

Direkte Demokratie: Opposition präsentiert Minderheitenbericht

Wien (OTS) - Die jahrelange Debatte um den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich findet auch mit der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie" kein Ende. In der letzten Sitzung am 16. September 2015 sollte der Abschlussbericht beschlossen werden. Grüne, FPÖ, NEOS und Team Stronach werden dem Bericht samt Empfehlungen aber nicht zustimmen. In einem 40-seitigen gemeinsamen Minderheitenbericht zieht die Opposition ganz andere Schlussfolgerungen als die Regierungsparteien.

"Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitbestimmung war in der Enquete-Kommission nicht zu überhören", sagt Abgeordnete Daniela Musiol, Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen. "Wir haben so viele Expertinnen und Experten angehört, die uns zahlreiche Möglichkeiten für einen Ausbau der direkten Demokratie präsentiert haben. Wofür das alles, wenn dann nichts davon umgesetzt wird?".

Insgesamt scheint es, als wüssten SPÖ und ÖVP selbst nicht, was sie wollen. So hatten sie sich im Juli 2015 von einem bereits verhandelten Kompromiss zur Volksbefragung auf Bundesebene verabschiedet und wollten zumindest den Ländern hier die Möglichkeit einer dreistufigen Gesetzgebung mit Volksabstimmung auf Landesebene einräumen - auch wenn dies Änderungen in der Bundesverfassung erfordert hätte. "Davon ist nun auch in ihrem nunmehr vorgelegten Bericht zur Enquete-Kommission nicht mehr die Rede. Es ist mir unverständlich wie man in seiner demokratischen Positionierung derart ungefestigt Politik machen kann", zeigt sich Musiol verwundert.

"Dass die Regierungsparteien jetzt sogar hinter den Kompromiss, also eine Volksbefragung dann, wenn einem erfolgreichen Volksbegehren nicht durch das Parlament entsprochen wird, zurücktreten, ist im Grunde genommen nur absurd. Eine Enquete zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie an deren Ende fast ein de facto Rückschritt steht - die Bevölkerung wird sich nicht mehr lange von den Regierungsparteien an der Nase herum führen lassen", sagt der Demokratiesprecher der NEOS, Abgeordneter Niki Scherak.

"Wir sind mit dem Ziel angetreten, der direkten Demokratie in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen, dazu zählt auch, der Bevölkerung ein verbindliches Gesetzesinitiativrecht zu geben und über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung abzuhalten. Die Ziele von SPÖ und ÖVP dürften andere gewesen sein -statt Fortschritt Stillstand. Wer Bürgerbeteiligung als Bedrohung versteht wie es die Regierungsparteien offenbar tun, hat hier gründlich etwas missverstanden", sagt der freiheitliche Justiz- und Verfassungssprecher Abgeordneter Harald Stefan.

"Das Team Stronach ist gegen jegliche Themenbeschränkung. Die Österreicher sind mündig genug, über jedes Thema abzustimmen bzw. befragt zu werden - das muss auch die Regierung akzeptieren", erklärt die Vertreterin des Team Stronach in der Enquete-Kommission, Abgeordnete Waltraud Dietrich. "Im Zuge der Demokratisierung brauchen wir als Gegengewicht zu den Abgeordneten, die durch Listenbildung ins Parlament kommen, aber auch unabhängige Bürgervertreter, die in den Gesetzgebungsprozess miteinbezogen werden, aber im Geheimen abstimmen", verlangt Dietrich.

Der Bericht ist online unter http://neos.eu/minderheitenbericht abrufbar.

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