TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 14. September 2015, von Peter Nindler: "Budgetprimus benötigt weiter Mut"

Innsbruck (OTS) - Die Landesregierung hat es in den vergangenen Jahrzehnten verstanden, gut zu wirtschaften. Damit das weiter so bleibt, müssen allerdings überholte Förderzöpfe abgeschnitten und die Klientelbrille abgenommen werden.

Die Budgetpolitik ist und war eine der größten Stärken des Landes. Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat hier die Tradition seiner Vorgänger fortgesetzt. Natürlich wurden wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 Schulden angehäuft, damit aber auch Konjunkturpakete geschnürt. Mit einem Budgetpfad reagierte die Regierung jedoch rechtzeitig und trat auf die Ausgabenbremse. So muss sich das Land im Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht verstecken. Denn ob in Wien, St. Pölten oder Salzburg - in vielen Landesbudgets wird getrickst und mit öffentlichen Millionen spekuliert.
Ein großes Stück Vergangenheitsspekulation lastet allerdings auch auf dem Land Tirol. Die Verluste der Landes-Hypo mit Wertberichtigungen von mehr als 340 Mio. Euro in den vergangenen Jahren waren die Folge des von der Landespolitik wohlwollend zur Kenntnis genommenen und geförderten Wachstumsrausches der 2000er-Jahre. Und noch bis 2017 haftet das Land mit 2,9 Milliarden Euro für die Hypo. Die vom Rechnungshof als riskant eingestuften transatlantischen Cross-Border-Leasing-Verträge des Landesenergieversorgers Tiwag mit US-Investoren kamen ebenfalls mit Zustimmung der Landesregierung zustande. Teils konnten die Risken abgebaut werden, doch Cross-Border bleibt weiter ein finanzielles Risiko auf Zeit.
In den nächsten Wochen geht es jetzt ums Eingemachte, gleichzeitig um eine große Chance für die Landesregierung. Angesichts der Ausgabensteigerungen muss das Land nachhaltig sparen und den Landeshaushalt um 90 Millionen Euro entlasten. Vielleicht gelingt es, alte Förderzöpfe abzuschneiden und z. B. die Fonds endlich in den Landeshaushalt einzugliedern. In den sieben Stiftungen und Fonds des Landes sowie in den 15 Fonds mit Rechtspersönlichkeiten befinden sich nämlich satte 187,5 Mio. Euro. Man wird sehen, wie mutig Platter ans Werk geht.
Allein die Leitstelle in Osttirol würde in vier Jahren eine Million Euro bringen, sollte das einstige politische Zugeständnis wieder zurückgenommen werden. Die Landesleitstelle wäre locker in der Lage, Osttirol mitzukoordinieren. Schwerpunktsetzungen bei den Spitälern, verstärkte Kooperationen der Gemeinden nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei der teuren Infrastruktur - die Regierung muss dort ansetzen, wo es wehtut und Geld bringt.
Schwarz-grüner Mut ist gefordert: Mal sehen, ob vor allem die ÖVP einmal ihre Klientelbrille abnimmt.

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