Mitterlehner: Verstärkte Kontrollen an den Grenzen Österreichs, europäische Lösung gefordert

Außerordentliche Situation erfordert außerordentliche Maßnahmen - Richtige Signale setzen - Ursachen bekämpfen, statt nur Symptome bearbeiten - europäische Lösung dringend gefordert

Wien, 13. September 2015 (ÖVP-PD) "Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsthematik. Insbesondere gelte es zu verstehen, dass Deutschland und insbesondere Bayern an die Grenzen der Kapazitäten und der Belastbarkeit gekommen sind. "Daher habe ich Verständnis für die Signale Deutschlands und es ist auch für uns als Österreich notwendig, die richtigen Signale zu setzen und klarzumachen, dass ein unbeschränkter und unstrukturierter Zugang einfach nicht möglich und nicht machbar ist. Deshalb sind verstärkte Kontrollen in Österreich notwendig - insbesondere in jenen Regionen, die von den Flüchtlingsströmen am meisten betroffen sind", so Mitterlehner. Solange es keine europäische Lösung und keine gesamtheitliche Vorgehensweise gibt, müsse man nationale Maßnahmen setzen. Dazu sei man dem Land, den Bürgerinnen und Bürgern und auch unserem Nachbarland Deutschland verpflichtet. Denn in den vergangenen Tagen und Wochen wurde bereits unglaubliches geleistet, so Mitterlehner, der klarstellt, dass es unumgänglich sei die österreichischen Grenzen nun stärker zu kontrollieren. Dies sei einerseits Verpflichtung gegenüber Österreich, aber gleichzeitig aber auch gegenüber unserem Nachbarn Deutschland.

"Im Sinne der Menschenrechte ist es unsere klare Verpflichtung, jenen zu helfen, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Terror brauchen und gleichzeitig klar zwischen tatsächlichen Flüchtlingen und Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen zu unterscheiden", betont der Vizekanzler.

Selbstverständlich müssten Gesamtlösungen auf internationaler Ebene im Vordergrund stehen. "Es geht darum, die Ursachen zu bekämpfen, statt nur Symptome zu bearbeiten. Daher ist das geeinte Europa gefordert in den Krisenregionen tätig zu werden, die Situation in den Auffanglagern vor Ort zu verbessern und Hot Spots an den Außengrenzen zu schaffen, um die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen", so Mitterlehner. Europa sei dringend gefordert vom Reden ins Tun zu kommen. Es brauche große europäische Lösungen, die nur Europa als Ganzes und gemeinsam stemmen kann. "Denn kein Land kann die anstehenden Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration alleine bewältigen. Und Europa kann nicht die Probleme der ganzen Welt lösen", betont der Vizekanzler. Es brauche eine massive Verstärkung der Außengrenzen, Sicherheitszonen in den betroffenen Regionen und innerhalb Europas eine faire Verteilung anhand fixer Quoten.

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