NEOS beschließt auf der Mitgliederversammlung Leitantrag "Bessere Politik für weniger Geld“

Matthias Strolz: "Mit dem Missbrauch von Steuergeldern muss endlich Schluss sein“

Linz (OTS) - Die Mitgliederversammlung von NEOS in Linz mit NEOS Oberösterreich-Spitzenkandidatin Judith Raab als Gastgeberin stand ganz im Zeichen der überbordenden Parteienfinanzierung. "Wir sind nicht nur Europameister-, wir sind sogar Weltmeister im Bereich der Parteienförderung. Kein anderes Land hat höhere Ausgaben für Politik pro Kopf", erläutert NEOS Parteichef Matthias Strolz die Gründe, weshalb die Parteimitglieder dem Leitantrag "Bessere Politik für weniger Geld" zustimmten. "Das ist aber noch nicht genug. Die Politik bedient sich weiter schamlos mit politischen Vorfeldorganisationen, verteilt Millionen über parteinahe Kulturvereine, kauft Berichterstattung über Regierungsinserate und schanzt parteieigenen Unternehmen Aufträge zu", so Strolz weiter.

Während im Bildungsbereich gespart wird und die Wirtschaft stagniert, werden die aufgeblähte Parteiapparate jedes Jahr noch dreister und fetter. Das ist unhaltbar. Dass es auch anders geht, zeigt Deutschland, wo es ein lebendiges, transparentes und partizipatives Parteienwesen gibt - zu einem Viertel der Kosten. "Wir schütten in Österreich 172 Millionen Euro an Parteienförderung aus. 27 Millionen Euro gehen alleine nach Wien, danach folgt schon Oberösterreich - mit dieser Verschwendung von Steuergeldern muss endlich Schluss sein", fordert Strolz.

NEOS will die Parteienförderung in Österreich daher völlig neu gestalten - und auf ein vernünftiges und international übliches Maß kürzen. Parteienförderung muss sparsam, nachvollziehbar und qualitätsfördernd sein. Um ihre Unabhängigkeit zu stärken, sollen Mittel zudem von Parteiapparaten zu den vom Volk gewählten Mandatsträger_innen umgeschichtet werden. "Der vorsommerliche Wechsel von Team Stronach Abgeordneten zur ÖVP oder das Abwerben eines grünen Mandatars zur Abwehr eines demokratischeren Wahlrechts in Wien zeigen deutlich: das System der Altparteien liegt im Sterben. Mit letzter Kraft versuchen sie, fehlenden Zuspruch der Wählerinnen und Wähler durch Machtspielchen und Taktieren auszugleichen. Das ist eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. Wir brauchen unabhängigere Abgeordnete, die auch ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen", betont Strolz.

Durch die Verlagerung eines Teils der Ressourcen hin zu den Mandatsträger_innen werde die Qualität der parlamentarischen Arbeit erhöht, die Unabhängigkeit der Mandatare gestärkt und so strukturelle Korruption verhindert. Die Altparteien haben daran sichtbar kein Interesse. Es braucht eine neue Kraft, die für Veränderung sorgen kann - im Bund wie auch in den Bundesländern. "Wir sehen es jeden Tag und hören es auf der Straße: Die alten Gewohnheitsparteien lähmen unser Bundesland mit ihrer Untätigkeit", erklärt die NEOS Spitzenkandidatin in Oberösterreich, Judith Raab. "Landeshauptmann Pühringer ist seit 7500 Tagen im Amt - warum sollte er nach all diesen Jahren noch für Veränderung sorgen können und wollen? Er hatte seine Chance, doch die Baustellen in diesem Land werden immer mehr -sie reichen von Arbeitslosigkeit zu Gesundheit bis hin zu Asyl. Räumen wir damit auf", so Raab. "Räumen wir auf!"

In der mit Abstand brennendsten Baustelle, der Flüchtlingshilfe, forderte Strolz im Rahmen der Mitgliederversammlung erneut einen menschlichen Umgang und einen europaweit akkordierten Plan sowie ein entschlossenes Vorgehen. Den zahlreichen aktiv helfenden Mitgliedern und Freund_innen sprach Strolz Dank für ihr Engagement und die rasch ins Leben gerufenen Hilfsprojekte aus.

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