Stronach/Lugar: Schleusen nach Europa wieder schließen!

Hilfe vor Ort durch Schutzzonen und bessere Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern

Wien (OTS) - "Es gibt international gültige Regeln wie in Ausnahmesituationen zu handeln ist. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass ein Gesetzesbruch alles nur noch viel schlimmer machen wird. Durch den Verzicht auf Grenzkontrollen haben Österreich und Deutschland eine Schleuse geöffnet, die sich nun nicht mehr schließen lässt. Damit wurde nicht nur den Syrern sondern allen auf der Flucht befindlichen Menschen im Nahen Osten grünes Licht signalisiert, ebenfalls nach Europa aufzubrechen", stellt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar fest. Zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage in Österreich unterstützt er deshalb die Forderung nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland und in Salzburg, "es ist die erste Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass die Einsatzkräfte und die Bevölkerung in den Grenz- und Durchzugsregionen umgehend entlastet werden", so Lugar.

Wenn sich die Flüchtlingsrouten durch die angekündigte Grenzschließung Ungarns nach Süden über Slowenien nach Kärnten verlagern, "wird die Situation nicht leichter werden. Eine unbürokratische Abstellung der Soldaten dorthin, wo sie gebraucht werden, ist in Zukunft unabdingbar, betont Lugar.

Noch viel wichtiger sei es jedoch, nicht weiter nur an der Oberfläche zu kratzen wie die Bundesregierung, "die wieder nur die Probleme in Österreich lösen will, anstatt diese an der Wurzel zu beheben." Vielmehr müsse die EU wie auch zuletzt weitere Hilfsgelder direkt in die Krisengebiete zum Ausbaue und zur Verbesserung der Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarländern schicken. Dasselbe gelte für die UNO, die zudem Schutzzonen vor Ort errichten müsse. "Nur wenn das Leben für die dort aufhältigen Flüchtlinge erträglich wird, wird der Völkerwanderung nach Europa abebben!"

Lugar bezieht sich auf Gespräche mit dem Botschafter Jordaniens, wo sich einige der größten Flüchtlingslager befinden. Dieser habe bestätigt, dass "die Lager heillos überfüllt sind". Jordaniens Bemühungen für die Flüchtlinge sind nur zu 35 Prozent finanziert. Weil das Geld fehlt, mussten nun sogar die Lebensmittel rationiert werden, berichtet Lugar.

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