„Gemeinsam für Wien“ ad Regierungsklausur „Asylkrise“

GfW fordert einen nationalen Notfallplan sowie die Schaffung eines Bundesministeriums für „Neues Zusammenleben“

Wien (OTS) - Die türkise Liste begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die akuten Probleme nun endlich in Angriff zu nehmen. "Die Schaffung eines Integrationstopfes von 75 Mio.Euro kann jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein", betont Dr. Turgay Taskiran, Spitzenkandidat von "Gemeinsam für Wien" für die bevorstehende Wien-Wahl. "Auch bei den von Bundesminister Kurz vorgestellten Integrationsmaßnahmen - der Ausbau von Deutschkursen -kann es sich bestenfalls um einen ersten Schritt handeln", meint er weiter.

Die Schätzungen sprechen von einem zu erwartenden Flüchtlingsstrom bis zu 80.000 Schutzsuchenden, die allein in diesem Jahr zu erwarten sind. Das entspricht ungefähr einem Prozent der Gesamtbevölkerung; ein vorläufiges Ende ist vorerst noch nicht abzusehen.

Dabei handelt es sich ohne Zweifel um die größte humanitäre Katastrophe der zweiten Republik. Anstatt halbherzige Lösungsansätze zu präsentieren, fordert GfW einen nationalen Notfallplan, der eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellt. Dieser beinhaltet eine zusätzliche Aufstockung von Budgetmittel, den Asylstatus für Asylwerber aus dem Kriegsgebiet Syrien, Nordirak und Teilen Libyens innerhalb von 24 Stunden und vor allem eine rasche Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen mit Asylstatus. Der nationale Notfallplan sieht auch vor, dass einzelne Bundes- und Landesgesetze, die eine Unterbringung in leerstehenden Objekten aus baurechtlichen oder Denkmalschutz-Gründen untersagen, vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

Weiters fordert GfW die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für "Neues Zusammenleben", wo Agenden aus dem Innenministerium mit dem Staatssekretariat für Integration gebündelt werden. "Es kann nicht sein, dass sich der Außenminister zwischen seinen Auslandsreisen mit dem akutesten und vordergründigsten Thema der Republik zwischendurch beschäftigt. Es wäre überzeugend und authentisch, wenn dies durch eine Frau oder einem Mann mit Migrationshintergrund - und somit einer profunden Sachkenntnis -besetzt wird." betont Dr. Taskiran abschließend.

"Wir sind nicht die türkische Liste, wir sind die TÜRKISE Liste".

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Gemeinsam für Wien – Presse
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