NEOS zu Regierungsklausur: Ein erster Schritt – Antworten auf aktuelle Probleme fehlen aber

Niki Scherak: „Es braucht Investitionen in Bildung und Arbeitsmarkt – aber für obdachlose Flüchtlinge in Nickelsdorf gab es heute keine Antwort“

Wien (OTS) - "Das heute beschlossene Maßnahmenpaket der Regierung ist natürlich zu begrüßen - nur kommt es um Monate zu spät", kommentiert NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak das heute beschlossene Ergebnis des Asylgipfels. "Es ist aber nur ein erster Schritt. Vor allem, wenn es in Richtung Arbeitszugang geht, dann ist die Regierung seit Wochen säumig. Die EU-Richtlinie, wonach Asylsuchenden der Zugang ermöglicht werden soll, wurde einfach nicht umgesetzt. Nur, wenn man Asylsuchenden auch die Möglichkeit gibt, sich selbst zu versorgen, kann auch mit einer nachhaltigen Integration begonnen werden. Investitionen in Bildung und den Arbeitsmarkt sind hier dringend notwendig", betont Scherak.

Gleichzeitig findet die Bundesregierung keine Antwort auf die vielen tausend Flüchtlinge, die überhaupt nicht in Österreich bleiben wollen, sondern - auf der Durchreise nach Deutschland - obdachlos in Nickelsdorf gestrandet sind. "Die Bundesregierung ist völlig ratlos, wie sie mit dieser Situation umgehen soll. Mittelfristige Maßnahmen sind schön und gut - aber für rasche, dringend notwendige Hilfe wurde heute keine Lösung gefunden", so Scherak abschließend.

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