Blümel: Weg für Integration aufbereiten, Flüchtlingsströme eindämmen

Bundesregierung setzt mit Integrations- und Arbeitsmarktpaket für Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid nötige Schritte in richtige Richtung - Tempo und Solidarität Europas bleiben zentrales Ziel

Wien, 11. September 2015 (ÖVP-PD) "Während Europa nur schleppend aktiv wird, handeln wir in Österreich und setzen die nötigen Schritte, um die Flüchtlingsthematik bestmöglich bewältigen zu können. Klar ist, dass wir uns nicht nur mit dem Heute, nämlich der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, beschäftigen dürfen, sondern vor allem auch mit dem Morgen. Daher geht es darum, die Weichen für eine erfolgreiche und gelungene Integration jener zu stellen, die Asyl in Österreich zugesprochen bekommen. Das erwartet die Bevölkerung von uns und das ist der einzig richtige Weg, um ein friedliches Miteinander in Österreich auch in Zukunft zu sichern. Mit dem heute beschlossenen Integrationspaket handelt die Bundesregierung vorausschauend und verantwortungsvoll. Integration fördern und gleichzeitig auch fordern – das ist unser Ziel und unser Anspruch. Und wesentlicher Schlüssel dafür ist selbstverständlich unsere Sprache, aber auch unsere Werte, nach denen wir in Österreich und Europa leben und deren Einhaltung wir von allen erwarten. Daher sind die Wertekurse, auf die man sich heute verständigt hat, eine sehr positive und bedeutende Maßnahme", betont Generalsekretär Gernot Blümel, anlässlich der heutigen Regierungsklausur zur Flüchtlingsthematik. Die Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen, die heute beschlossen wurden, sind wichtig und wesentlich für die Zukunft in unserem Land, sind aber selbstverständlich nur ein Teil des Weges. Das zentrale Ziel muss bleiben, die Flüchtlingsströme einzudämmen und die Herausforderung gesamteuropäisch zu lösen. Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder wie Österreich, Deutschland oder Schweden Zielländer Nummer eins für Flüchtlinge sind, weil wir die attraktivsten Rahmenbedingungen haben. Ohne fairer und gerechter Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa und einheitlicher Asyl-Rahmenbedingungen wird es nicht gehen", fordert Blümel mehr Tempo und Solidarität der restlichen EU-Staaten ein. "Als christlich-soziale Partei ist es natürlich unser Anspruch, jenen Schutz zu geben, die Schutz brauchen. Wir können diese Herausforderung aber nicht alleine bewältigen. Europa muss aktiv werden", so der ÖVP-General und verweist auf die ÖVP-Förderungen nach einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, Schutzzentren und Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern. *****

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