Mitterlehner: Nationale Prioritäten festgelegt, internationale Solidarität gefordert

Schulterschluss in Flüchtlingsthematik: Regierung stellt Weichen für Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen – Können Herausforderung nicht alleine schultern – Rasche europäische Vorgehensweise nötig

Wien, 11. September 2015 (ÖVP-PD) "Die aktuellen Flüchtlingsströme sind eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten. Um diese Situation bestmöglich zu bewältigen,
handeln wir mit einem Schulterschluss der gesamten
Bundesregierung und einer klaren nationalen
Prioritätensetzung", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, anlässlich der heutigen Regierungsklausur. Statt wie andere
Staaten nur abzuwarten und zuzusehen, setze die
Bundesregierung die notwenigen Schritte: "Einerseits steht die organisatorische Logistik rund um die Flüchtlingsbetreuung und
die Schaffung neuer Quartiere im Fokus. Andererseits stellen
wir die Weichen für die nötigen Maßnahmen zu erfolgreicher und gelungener Integration jener, die Asyl in Österreich
zugesprochen bekommen." Die wichtigste Komponente bleibe aber
eine gemeinsame europäische Vorgehensweise und internationale Lösungen. Dazu gehören der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, die Errichtung von Schutzzentren, die Ursachenbewältigung in den Ursprungsländern und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Diese Punkte, die
im Aktionsplan Asyl der ÖVP formuliert sind, seien das Gebot
der Stunde, so Mitterlehner. ****

Auf nationaler Ebene begegnet die Bundesregierung dem Flüchtlingsstrom in einem ersten Schritt mit der Schaffung zusätzlicher Quartiere. "Um das Erstaufnahmezentrum
Traiskirchen zu entlasten und die Zahl der Asylanträge zu bewältigen, brauchen wir in nächster Zeit 15.000 bis 20.000 zusätzlich feste Quartiere", stellt Mitterlehner klar. Neben
der Bereitstellung von Quartieren stelle vor allem das Thema Integration eine große Herausforderung dar. Auch hier sei das "gemeinsame Vorgehen" der Bundesregierung gewährleistet,
betont der Vizekanzler. Gerade im Bereich des Spracherwerbs
sei eine koordinierte Vorgehensweise der zuständigen Ressorts
- Integrationsministerium, Familienministerium,
Bildungsministerium sowie Sozialministerium - von größter Wichtigkeit. Vorgesehen ist insbesondere der Ausbau der Deutschkursplätzen sowie von Sprachstartkursen für neue
Schüler, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um dem Unterricht folgen zu können. "Entscheidend ist, dass wir all
diese Maßnahmen aufeinander abstimmen", bekräftigt
Mitterlehner. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Menschen,
die nach Österreich kommen, unsere Werte anerkennen müssen und sich bestmöglich in die Gesellschaft einbringen. Dazu wird der
ÖIF entsprechende Kurse anbieten. "Als weitere Maßnahme
erarbeiten wir ein Modell, damit in Einrichtungen zur Flüchtlingsbetreuung vermehrt Zivildiener eingesetzt werden können", so Mitterlehner.

Am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung einen Schwerpunkt
auf Jugendausbildung legen. So sollen Lehrberufe in Branchen
mit Fachkräftemangel für Asylwerber zugänglich sein. "Gerade
bei Kriegsflüchtlingen aus Syrien sehen wir ein teilweise sehr hohes Qualifikationsniveau. Das wollen wir nützen und die
passenden Möglichkeiten schaffen", betont der Vizekanzler. Zur rascheren Anerkennung von absolvierten Ausbildungen im Ausland
sei derzeit ein Gesetz in Vorbereitung. Für Maßnahmen am Arbeitsmarkt stellt die Bundesregierung 70 Millionen Euro zur Verfügung. In Integrationsmaßnahmen werden 75 Millionen Euro investiert. Der Vizekanzler betont: "Wir befinden uns in einer schwierigen Lage, aber wir setzen klare Prioritäten um diese
zu bewältigen." Jetzt sei Europa am Zug, endlich aktiv zu
werden und Solidarität zu zeigen, so Mitterlehner, der sich
einmal mehr für einen EU-Sondergipfel ausspricht.

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