Faymann - Regierungsklausur: Vorgehen bei der Asylkrise in enger Koordination mit dem deutschen Nachbarn

75 Mio. Euro für einen „Topf für Integration“ – BIS ZU 0,1 Prozent des BIP aus dem Stabilitätspakt für die Länder-Maßnahmen

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Bundeskanzler Werner Faymann betonte in seinem Statement bei der Pressekonferenz am Freitag im Rahmen der Regierungsklausur, dass Österreich bei der derzeitigen Situation im Asylbereich mit Menschlichkeit vorgehen werde, in enger Koordination mit den deutschen Nachbarn und einen "Topf für Integration" von 75 Mio. Euro einrichten werde. Der Bundeskanzler betonte, dass die hohe Zahl an ankommenden Flüchtlingen eine ganz große Herausforderung ist. "Aber ich weiß, Österreich ist stark genug, um das gemeinsam zu bewältigen." ****

Faymann bedauerte die mangelnde Koordination mit den ungarischen Nachbarn. Ganz anders laufe die Zusammenarbeit mit Deutschland. Der Bundeskanzler betonte auch, dass von zehn Flüchtlingen, die nach Österreich kommen, neun nach Deutschland weiter wollen.
Wesentliche Fragen seien in Europa zu klären, die das gemeinsame Vorgehen betreffen, die gemeinsame Grenzsicherung und gemeinsame Standards in der Asylfrage. Dazu gebe es bilaterale und multilaterale Gespräche, Faymann trete aber weiterhin für einen EU-Asylgipfel ein.

Faymann erklärte, dass die NGOs in Österreich, aber auch die Polizei und das Bundesheer "Großes leisten" bei der Flüchtlingsbetreuung. In Anbetracht der Witterung wolle man aber winterfeste Quartiere schaffen. "Regierungskoordinator Christian Konrad wird alles unternehmen, dass bis Mitte Oktober kein Flüchtling, der in die Grundversorgung ist, in einem Zelt wohnt", erklärte Faymann.

Aber auch die Fragen eines Integrationspakets wurden erörtert. Es gehe um Kindergarten, Schule, sprachliche Unterstützung im Rahmen des Unterrichts, der Lehre und der Arbeitswelt, aber auch um ganz konkrete Arbeitsplatzsuche. Um die Maßnahmen der Länder für die Flüchtlinge zu unterstützen sollten bis zu 0,1 Prozent des BIP zur Verfügung gestellt werden. (Schluss) up

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